Podiumsdiskussion mit Fritz Felgentreu

Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten politisch Engagierte Opfer von mutmaßlich rechten Anschlägen. Wie kann Staat und Zivilgesellschaft bürgerliches Engagement für Demokratie und den Einsatz gegen rechtes Gedankengut unterstützen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Um über diese Fragen zu diskutieren, hatte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) gemeinsam mit seiner Kreuzberger Kollegin Cansel Kiziltepe am 4. Juli in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Zur Einstimmung ins Thema berichtete Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, über die Anschläge der vergangenen Monate und die Auswirkungen auf die Opfer. Sie selbst gehört auch dazu. Ihr Auto wurde angezündet und auch der Jugendverband »Falken«, den sie leitet, war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge. Sie forderte einen Opferfonds, weil die Versicherungen in einem solchen Fall häufig nicht zahlen.
Anschließend berichteten Daniela Kaya, Landesvorsitzende »AG Migration und Vielfalt in der SPD«, und Matthias Müller, »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)«, über ihre Arbeit. Über die Arbeit der Polizei berichtete Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Seit Januar gibt es wieder eine spezielle Ermittlungsgruppe »Rechte Straftaten in Neukölln« (Resin). Er warb um Verständnis dafür, dass es noch keine konkreten Ermittlungsergebnisse gibt. Das liege nicht daran, dass sich die Polizei nicht genügend kümmere, wie ihm aus dem Publikum vorgeworfen wurde, sondern dass es bei Brandanschlägen so gut wie keine verwertbaren Spuren gebe. Die aber brauche es nun mal im Rechtsstaat, um einen Straftäter zu überführen. Viel Wert werde aber auf die Arbeit mit Jugendlichen gelegt, um so dem Extremismus den Boden zu entziehen. Mit Cansel Kiziltepe war er sich einig, dass das Opferentschädigungsgesetz verbessert werden müsse, damit es nicht erst greife, wenn jemand körperlich geschädigt wurde.
Einig waren sich am Ende alle, sowohl Publikum als auch Experten, dass Prävention und Demokratieförderung staatlicherseits gestärkt werden müsse und dass dafür auch Geld in die Hand genommen werden solle. Dass die Mittel für das Präventionsprogramm des Bundes »Demokratie leben!« in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurden fand daher auch breite Zustimmung.

mr