Die LINKE, SPD, die Grünen und die CDU stellen sich den Bürgern

Noch sind die Parteiprogramme nicht fertig. Beim Gespräch mit interessierten Bürgern, zu dem der »Bürgerverein Berlin-Britz e.V.« am 17. Mai eingeladen hatte, konnten die Neuköllner Kandidaten für die Bundestagswahl zumindest ihre eigenen Positionen darstellen.
Judith Benda, die derzeit das Verbindungsbüro Brüssel der Bundestagsfraktion der Linken leitet, sieht im Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antirassismus die Eckpunkte ihrer Politik. Ihre Forderungen sind daher ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und statt Hartz4 eine »armutsfeste Sicherung« von 1040 Euro. Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1050 Euro begegnen. Zur Finanzierung sollten Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden. Auch eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals steht auf ihrer Agenda.Mit dieser Forderung ist sie gar nicht so weit weg von Christina Schwarzer. Die CDU-Politikerin, die bereits seit vier Jahren im Bundestag sitzt, beklagt ebenfalls, dass es zu wenig Pflegepersonal, zu wenig Erzieher und Lehrer gibt und wirbt dafür, junge Menschen wieder mehr für diese Berufe zu begeistern. Daneben liegen ihre Schwerpunkte im Bereich des Kinderschutzes und der digitalen Agenda. Die CDU stehe für Kontinuität, sagte sie und lobte die Besonnenheit, mit der die Kanzlerin in den vergangen Jahren auf alle Krisen reagiert habe.
Auf den Vorwurf aus dem Publikum, es würde viel mehr für Flüchtlinge getan als für Obdachlose erklärte sie, es dürfe hier keine Neiddebatte losgetreten werden, bei der die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Parteiprogramme seien Absichtserklärungen, »dann geht man in eine Koalition und handelt einen Vertrag aus.«
Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu hat ebenfalls bereits vier Jahre Bundestagserfahrung. Er kümmert sich besonders um Familienpolitik und ist außerdem Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ein zentrales Thema ist für ihn auch die EU, in deren Stabilisierung und Rettung vor den Nationalisten es Kraft und Gedanken zu investieren gelte, denn »Friede ist keine Selbstverständlichkeit.«
Steuersenkungen erteilte er eine klare Absage. Statt dessen fordert er ein gerechteres Steuersystem, in dem die, die viel haben auch stärker in die Pflicht genommen werden. »Der Staat braucht das Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau.« Noch immer sei Bildung stark von der Herkunft abhängig, deswegen plädiert er für kostenfreie Kitas bundesweit und »die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen.« Um die Renten zukunftsfest zu machen, schlägt er eine Solidarrente von 1.000 Euro vor, für all diejenigen, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben. In der Krankenversicherung soll die Trennung von Privat und Gesetzlich zugunsten einer Bürgerversicherung wegfallen. Innenpolitisch plädiert er für einen starken Staat, denn nur wenn der Staat die Kraft habe, Regeln auch durchzusetzen, schaffe das Vertrauen.
Susanna Kahlefeld, die seit 2011 für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, will versuchen, Ökologie und Soziales zu verbinden. Dazu gehöre die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie die Unterstützung beim Bau von Mehrgenerationenhäusern. Zum Schutz der Umwelt und um mehr Lebensqualität in den Städten zu erreichen, fordert sie, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, das Bahnfahren billiger zu machen und beim Autoverkehr mehr auf Carsharing zu setzen.

mr