Die LINKE eröffnet den Wahlkampf

Den Tag der Pflege am 12. Mai hatten sich die Neuköllner LINKEN für ihren Frühlingsempfang im Rathaus Neukölln ausgesucht. Und so waren auch der Pflegenotstand und die Solidarität mit den Beschäftigten in den Pflegeberufen zentrale Themen des Empfangs und einer Aktion auf dem Rathausvorplatz. Die LINKE fordert mehr politische Unterstützung, bessere Entlohnung und gesellschaftliche Anerkennung des Pflegepersonals.

Was die LINKEN außerdem auf der Agenda haben, fasste Gastredner Gregor Gysi zusammen, der enthusiastisch begrüßt wurde, als er den Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Neuköllner Rathaus betrat.Mehr Chancengleichheit in der Bildung und eine stärkere Förderung der Kultur, und zwar Hoch- und Alternativkultur gleichermaßen, sind seine Anliegen. Kultur müsse allen Menschen und nicht nur einer Elite zugänglich gemacht werden, forderte er. Im Bildungsbereich will er Gemeinschaftsschulen stärken, denn wenn dort möglicherweise weniger Faktenwissen vermittelt werde, lernten die Kinder doch fürs Leben, weil sie sich mit Kindern anderer sozialer Herkunft auseinandersetzten müssten. Auch das Kitapersonal müsse besser bezahlt werden, denn dann würden sich auch vermehrt Männer für diesen Beruf interessieren.
Bezahlt werden soll das über den Verzicht auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben von 1,2 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, wie es die amerikanische Regierung seit langem fordert. Das sei unnötig, denn »kein Land hat die Absicht, uns anzugreifen«, davon ist er überzeugt.

mr