Brandstiftungen, eingeschlagene Scheiben und Schmierereien

Die Serie rechter Gewalt in Neukölln reißt nicht ab. In der Nacht auf den 23. Januar wurde das Auto des Rudower Buchhändlers Heinz Ostermann bis zum Totalschaden niedergebrannt. In derselben Nacht brannte auch das Auto des IG-Metall-Gewerkschafters und Antifaschisten Detlef Fendt, und nur ein paar Tage zuvor, am 14. Januar, wurde ein Brandsatz im Auto von Mirjam Blumenthal, für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Gruppenleiterin der Falken, gelegt.
Das sind nur die neuesten Anschläge, nachdem bereits im Oktober das Auto der Geschäftsführerin des »Anton-Schmaus-Hauses« brannte und der Dezember ein Monat der Brandanschläge und Schmierereien war. Im linkspolitisch aktiven Café »k-fetisch« wurde ein Brandsatz gelegt, die Fenster von Privatwohnungen, in denen linke Aktivisten vermutet wurden, wurden eingeworfen, Antirassistische Plakate der evangelischen Kirche wurden zerstört, und an sechs Häusern in Neukölln wurden mit roter Sprühfarbe die Namen darin wohnender linker Aktivisten und Beleidigungen geschmiert.Heinz Ostermann, Inhaber der »Leporello«-Buchhandlung, wurde bereits im Dezember Opfer eines politisch motivierten Anschlags, als die Scheiben seiner Buchhandlung mit Steinwürfen beschädigt wurden. Dies geschah kurz nachdem in seinem Laden eine Veranstaltung im Rahmen der Initiative »Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus« stattgefunden hatte.

Die Zählgemeinschaft von SPD und Grünen in der BVV spricht von einer »neuen Qualität politisch motivierter Gewalt in Neukölln«. Diese neue Qualität zeige sich daran, dass »verstärkt Menschen an ihrem Zuhause und Arbeitsplatz aufgesucht werden, ihr Eigentum beschädigt und ihre Gesundheit bedroht wird.«
Unklar ist, wer genau hinter den Anschlägen steckt. Die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR) vermutete in Folge der Anschlagsserie im Dezember, dass Reste des Neonazi-Netzwerks »NW-Berlin« wieder aktiv geworden seien. Eine führende Rolle in diesem Netzwerk hatte unter anderem der aus der Neonaziszene bekannte Neuköllner Sebastian Thom. Die MBR geht davon aus, dass die »NW-Berlin« nun unter dem Label »Freie Kräfte Berlin Neukölln« agieren, die im September eine Liste mit Menschen und Orten veröffentlicht haben, die sie als »Feinde« und gewünschte Ziele bezeichnen. In der BVV stellte die Rot-Grüne Zählgemeinschaft die Frage, wieso die ehemalige Einsatzgruppe »Rechtsextremismus« der Polizei überhaupt eingestellt wurde, in Anbetracht der rechten Gewaltserie. Inzwischen hat der Senat eine solche Gruppe wieder eingesetzt.
Wie wichtig demokratisches Engagement gegen Rechts in unserer Gegenwart ist, zeigten etwa 400 Demonstranten am 28. Januar in der Hufeisensiedliung. Gewerkschafter, Buchhändler, Parteien und Nachbarn wollten gemeinsam ein Zeichen gegen Rechte Gewalt und für Solidarität und Weltoffenheit setzen.

jt