AfD-Stadtrat wurde mit knapper Mehrheit gewählt
Seit dem 25. Januar stellt die AfD auch in Neukölln einen Stadtrat. Nach zwei gescheiterten Durchgängen wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im dritten Wahlgang Bernward Eberenz zum Stadtrat für die Abteilung Umwelt und Natur. Er erhielt 17 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmen. Damit ist das Bezirksamt komplett.
Zwischenzeitlich hatte Jörg Kapitän, Fraktionsvorsitzender der AfD für Unmut gesorgt. Nach dem zweiten Wahlgang bot er an, man könne über die Konsensliste reden, sobald der Kandidat gewählt sei. Politik sei schließlich ein Geben und Nehmen.Die Konsensliste dient in erster Linie dazu, der BVV einen Abstimmungsmarathon zu ersparen. Anträge, über deren weitere Behandlung in den Ausschüssen Einigkeit besteht und die durch die Ausschüsse gewanderten Anträge, die eine meist eindeutige Beschlussempfehlung haben, werden mittels einer einzigen Abstimmung in der BVV behandelt. Das hatte die AfD zu Beginn der Sitzung blockiert.
In der Bezirkspolitik gehe es nicht um Deals, entgegnete Bernd Szczepanski (Grüne), sondern darum, was das Beste für den Bezirk sei. Die Haltung der AfD offenbare doch ein sehr seltsames Politikverständnis. Deutlicher wurde Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken, der diese Offerte als Erpressung bezeichnete. »Das ist keine Sternstunde für die Demokratie in diesem Bezirk. Ich bin mir sicher, dass meine gesamte Fraktion mit Nein gestimmt hat«, sagte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
Die SPD-Fraktion hatte angekündigt, die Wahl nicht aktiv mitzutragen, sie aber auch nicht zu verhindern. Es gehe darum, nun endlich mit der Arbeit anzufangen.
In den dann folgenden mündlichen Anfragen ging es unter anderem um den Stand des Verbotsverfahrens der Al Nur Moschee. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sagte, »wer unter seinem Dach wiederholt zulässt, dass offen zu Gewalt und Antisemitismus aufgerufen wird und auch der Verbreitung dieser unerträglichen menschenunwürdigen Hasspredigten keine Schranken setzt, der stellt sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.« Der ehemalige Innensenator Henkel habe »dem Sachverhalt offensichtlich keine große Bedeutung zugemessen«. Sie habe deshalb Anfang des Jahres einen erneuten Vorstoß unternommen, in der Hoffnung, dass der neue Innensenator Geisel die Prioritäten anders setzten wird.
Beschlossen wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken auch ein Gedenkort für den in der Nacht zum 5. April 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße erschossenen Burak Bektas. Aufgeklärt ist die Tat bis heute nicht. Der Bezirk wird der »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş« nun eine Grünfläche an der Rudower Straße, Ecke Möwenweg anbieten. »Es ist eine besondere Tat, die weit über das hinausgeht, was sonst an Gewalt passiert, da ist es immer üblich gewesen, einen Gedenkort einzurichten«, sagte Bernd Sczepanski zur Begründung. CDU und AfD sahen das anders und stimmten dagegen.
mr