Positve Bilanz nach drei Jahren, doch bleiben viele Herausforderungen
Bei der Bundestagswahl 2011 gelang es Fritz Felgentreu, direkt in das Amt als Bundestagsabgeordneter gewählt zu werden. Die Neuköllner bewiesen dem SPD-Kandidaten ihre uneingeschränkte Sympathie.
Diesen Vertrauensvorschuss wusste Felgentreu zu schätzen und ist seinem Motto »Fritz bringt Neukölln in den Bundestag« treu geblieben. Was er für Neukölln erreicht hat, stellte er bei einem Pressefrühstück am 7. Oktober in seinem Bürgerbüro in der Lipschitzallee 70 vor.
Felgentreu war nach seiner Wahl für den Eintritt in die große Koalition. Die SPD handelte in dem Vertrag die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung des Mindestlohns, die Mietpreisbremse und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Diese Punkte sind umgesetzt.Als Mitglied des Familienausschusses konnte sich Felgentreu für Neukölln nützlich machen. In Brennpunktquartiere fließt nun mehr Geld. Davon profitieren Kitas und Schulen. Er vertritt die Meinung, dass der Staat das leisten muss, was die Familie nicht mehr kann. Somit ist es konsequent, dass er sich nicht für eine Erhöhung des Kindergeldes einsetzt, stattdessen sollte das Geld in die Betreuung fließen.
Eine Errungenschaft ist die Einführung des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen. Ihnen bleibt als Aufstocker der erniedrigende Weg zum Jobcenter erspart, und sie erhalten bis zu 170 Euro pro Kind.
Felgentreu hat aber noch weitere Forderungen, die für Neuköllner Familien ein Segen wären. Er tritt für kostenlose Kitas und Horte ein. Ein Kitaqualitätsgesetz ist in Berlin erwünscht, stößt jedoch in anderen Bundesländern auf Widerstand und scheiterte im Bundesrat, obwohl sich der Bundestag dafür einsetzte. Bestandteil des Gesetzes ist es auch, dem Erziehermangel entgegen zu wirken und die Qualität der Erzieherausbildung deutlich zu verbessern.
Bei der Mietpreisbremse sieht der Abgeordnete ebenfalls weiteren Handlungsbedarf. Seine Forderung ist es, die Vermieter auskunftspflichtig gegenüber dem Neumieter über die Vormiete zu machen. Sollte der Vermieter eine zu hohe Miete verlangt haben, sollte dieser nicht nur zur Rückzahlung gezwungen werden, sondern es soll zusätzlich ein Bußgeld verhängt werden.
Darüber hinaus zeigt sich Felgentreu häufig in Neukölln. In seinem Bürgerbüro finden regelmäßig Sprechstunden statt, die von den Neuköllnern wahrgenommen werden. Zentrale Themen sind dort Wohnungsprobleme und Probleme mit den Behörden. Bei seinen Stammtischen »Fritz & Friends« gelingt es ihm immer wieder, sachverständige Gäste zu brisanten Themen einzuladen und mit den Neuköllnern zu diskutieren. Er besucht regelmäßig Neuköllner Institutionen, hört sich an, wo der Schuh drückt und versucht zu helfen. Mit seinen Einladungen in den Bundestag konnte Felgentreu in den vergangen drei Jahren insgesamt 3.000 Neuköllner Besuchern den Politikbetrieb näher bringen.
ro