Senat durchkreuzt Bezirkspläne

Container statt selbstbestimmtes Wohnen

Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße mit derzeit etwa 400 Plätzen kann weiterbetrieben werden. Sozialstadtrat Bernd
Szczepanski antwortete auf eine Große Anfrage der Grünen in der Bezirksverodnetenversammlung am 13. Juli, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem zugestimmt habe.
Geplant ist außerdem ein Erweiterungsbau, so dass hier zukünftig bis zu 1.200 Menschen untergebracht werden können. Die Bauarbeiten dafür haben bereits begonnen, eine Teilinbetriebnahme wird noch vor Weihnachten angestrebt.Für den ehemaligen BEWAG Sportplatz an der Karl-Marx-Straße hatte die »Tamaja GmbH« als Betreiberin und Bauherrin bereits vor zwei Jahren einen sehr ehrgeizigen Entwurf vorgelegt. Vorgesehen war eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 350 Personen, die sich selbst versorgen, dazu Betreuungs­angebote und eine Kita, die auch den Kindern aus der Nachbarschaft offen stehen sollte.
Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Laut Szczepanski plant der Senat dort jetzt einen Containerstandort, sogenannte Tempohomes, für 500 Menschen, der bis Oktober fertiggestellt sein soll. Das sei aber auch wieder nur Notunterkunftstandard, sagte der Sozialstadtrat. »Wir wollen Unterkünfte, in denen sich die Menschen selbst versorgen können und über ein Mindestmaß an Privatsphäre verfügen und keine Tempohomes mit acht Bewohnern pro Einheit und Vollversorgung.«
Nach energischer Intervention des Bezirksamts habe Dieter Glietsch (SPD), Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, zugesichert, dass die Container jetzt doch nur mit 330 Plätzen belegt werden. Für mehr Menschen sei dort kein Platz, weil in der Umgebung die entsprechende Infrastruktur wie Schulen, Kitas und Betreungs­angebote fehle, stellte Szczepanski fest. »Wir wollen eine gute nachbarschaftliche Politik für die Flüchtlinge.« Eine solche Planung könne das aber unmöglich machen, fürchtet er.
»Erst verschleppt, dann sabotiert, dann das Konzept über den Haufen geworfen«, so der Kommentar von Jochen Biedermann (Grüne). »Derartig eigenmächtige Aktionen des Senats torpedieren das Engagement der Bürger.«

mr