Mietsteigerungen vertreiben soziale Einrichtungen
Für den Reuter- und den Schillerkiez ist die »Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung« am 29. Juni in Kraft getreten. Das Bezirksamt kann dort eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ebenso untersagen, wie mietensteigernde Sanierungen, oder den Anbau von Balkonen.
Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Juli den Milieuschutz auch für die Kieze Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark beschlossen. Vorausgegangen war eine Haushaltsbefragung, deren Ergebnisse am Vortag im Bauausschuss vorgestellt wurden.Daraus geht hervor, dass alle drei Gebiete unter einem starken Aufwertungsdruck stehen. Es gibt einen erheblichen Sanierungsbedarf, daher auch ein hohes Potenzial für energetische Sanierungen. Daraus resultieren erhöhte Bautätigkeiten, die sich auf die Mietkosten auswirken. Im Bereich Körnerpark sind die Mietkosten im Vergleich zu 2010 bereits um 80 bis 100 Prozent gestiegen. Das führt zu hohen Mietbelastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, für die es aber im Quartier keine Ersatzwohnungen gibt. Besonders kleiner Wohnraum steht unter starkem Nachfragedruck, eine Folge des Zuzuges qualifizierter und einkommensstarker Haushalte.
Um negativen städtebaulichen Folgen wie Segregationsprozessen und dem Verlust sozialer Bindungen entgegenzuwirken, sah der überwiegende Teil der BVV die Grundlage für die Milieuschutzverordnung als gegeben an. Lediglich die CDU stimmte dagegen.
Auch soziale Einrichtungen in Nordneukölln sind von Mietsteigerung und Verdrängung betroffen. Das berichtete Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke auf eine mündliche Anfrage der Grünen. So wurde der »Ambulanz für integrierte Drogenhilfe Berlin«, die auf die medizinische Versorgung psychisch kranker drogenabhängiger Menschen spezialisiert ist, gekündigt. Das gleiche Schicksal ereilte Träger von Wohnungen für therapeutisch betreute Wohngemeinschaften.Durch Verhandlungen mit den Vermietern konnten diese Wohnungen zwar vorerst gerettet werden, allerdings nur durch Inkaufnahme von Mietsteigerungen auf bis zu 15 Euro pro Quadratmeter.
Eigene Räumlichkeiten stehen dem Bezirksamt für diese Zwecke nicht zur Verfügung. Alle nicht für bezirkliche Zwecke benötigten Liegenschaften wurden dem Liegenschaftsfonds Berlin übertragen, bemerkte Liecke.
mr