Der Wahlkreis 1 im Überblick

Nördlich der lärm- und verkehrsreichen Sonnenallee wirkt der Reuterkiez idyllisch. Sein Strand erstreckt sich vom Maybachufer über das Dreiländereck (zwischen Kreuzberg, Treptow und Neukölln) bis zum Weigandufer. Hinzu kommen schöne Parks, wie am Reuter-, Wildenbruch- und Weichselplatz. Letzterer soll durch aktuelle Bauarbeiten noch attraktiver gestaltet werden. Bekannt ist die Rütli-Schule als Leuchtturm der Neuköllner Bildung.

Besonders interessant ist der Kiez für Investoren. So wie die inzwischen weltweit bekannten Maybachufermärkte, verteuert sich die Gegend rasant. In manchen Straßen kostet der Quadratmeter satte 12 Euro pro Monat und mehr. Design-Läden, Co-Working-Räume, hippe Cafés, Restaurants, Bars und auch Spätis vermehren sich rapide, besonders in der »Partymeile« Weserstraße. Dass im Kiez Milieuschutz und, wie in ganz Berlin, Mietbremse gelten, kann die »Aufwertung« des Wohnraums und die Verdrängung der Mieterschaft bestenfalls verlangsamen. Zwischen der Reuter- und der Pannierstraße soll ein ganzer Häuserblock zwangsversteigert werden. Und das Hausprojekt »Friedel 54« kämpft weiter für sein Überleben.

sb

Sarah Moayeri – DIE LINKE

1) Besonders in Nord-neukölln ist das Problem von steigenden Mieten und Verdrängung brennend.
Teilweise sind die Mieten seit 2008 um 80% gestiegen. Prekäre Beschäftigung, Armut und eine völlig kaputt gesparte Infrastruktur infolge jahrelanger Privatisierungs- und Kürzungspolitik gehören außerdem zu den alltäglichen Problemen der Neuköllner Bevölkerung.
3) Der Mieten-Wahnsinn und die Verdrängung der Bevölkerung in Außenbezirke müssen gestoppt werden, deshalb fordere ich die schnelle Rekommunalisierung des privatisierten Wohnraums, die konsequente Enteignung von spekulativem und leerstehendem Wohnraum, die Enteignung von privaten Immobilienunternehmen und massive Investitionen in sozialen Wohnungs-Neubau seitens des Landes Berlin. Den Milieuschutz hat DIE LINKE Neukölln in der BVV durchgesetzt, er muss ausgeweitet werden, aber wird nicht ausreichen.
6) Die AfD bietet rassistische Scheinantworten auf reale Probleme in der Stadt, dabei hat sie selber ein neoliberales und unsoziales Programm. Sie stellt mit ihrer Hetze eine Gefahr dar für Migrant*innen, Frauen, Geflüchtete, LGBTQIs etc. Gegen Rassismus und Diskriminierung braucht es Massenmobilisierun­gen. Wir müssen außerdem gemeinsam, egal welcher Herkunft, gegen die unsoziale Politik des rot-schwarzen Senats und für Wohnraum, Arbeit, Bildung, gute Löhne und Soziales für alle kämpfen. Damit können wir den Nährboden der AfD austrocknen.
7) Ich sage Nein zur Schuldenbremse und zur Sparpolitik und fordere eine deutlich verstärkte Besteuerung der Unternehmen zur Finanzierung und bedarfsgerecht erhöhte Investitionen in städtische Infrastruktur und Wohnraum. Vom kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert nur ein sehr kleiner, reicher Teil der Bevölkerung. Wir wollen ein Berlin der Millionen, nicht der Millionäre.
8) Ich unterstütze die Forderungen des Fahrradvolksentscheids, es ist nötig, dass Fahrradfahrer*innen sicher fahren können. Gleichzeitig braucht es insgesamt einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle und einen massiven Ausbau von diesem.

Nicole Bülck – CDU

1/4) Wir müssen es schaffen, Gemeinsamkeit in den Kiezen zu gestalten. Das heißt für mich, Bewährtes muss erhalten bleiben und Neues muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. Es müssen die Bedürfnisse von Familien, Senioren, Kindern, Autofahrern und Radfahrern genauso berücksichtigt werden, wie die Bedürfnisse von Zugereisten, Sportlern und Hundebesitzern. Nur wenn alle bereit sind, auch die Bedürfnisse der Anderen zu berücksichtigen, haben wir eine starke Gemeinschaft. Dazu zählen insbesondere auch die älteren Menschen, die bisher mit der Verrentung auf ein Abstellgleis geschoben wurden und mit ihnen auch ihre Erfahrungen und Qualifikationen. Dies kann und ist nicht der richtige Weg. Daher haben wir uns mit diesem Thema in der »MIT« der CDU besonders beschäftigt und die Flexi-Rente auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht es den fitten Alten, nach wie vor dem Berufsleben beizuwohnen und ihr Wissen sowie ihre Erfahrung einzubringen und dank höherer Freibeträge sich die Rente aufzubessern.
3) Wohnungsneubau in Kombination mit einer optimierten Mietpreisbremse halte ich für geeignete Mittel, um einer Verdrängung entgegen zu wirken.
5) Spätibetreiber leisten einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft in Kiezen. Daher sollten die Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätibetreiber verlängert werden.
7) Wichtig ist es, den bereits begonnenen Zu­strom von Startup Unternehmen weiter zu fördern und die Rahmenbedingungen für weitere innovative Entwicklungen zu schaffen.
8) Ich setzte mich jetzt schon für ein neues Projekt, »Unsere Grüne Straße«, ein. Dieses Projekt soll mit Hilfe der Anwohner dem Kiez und Neukölln eine neue Perspektive geben und zeigen, dass es möglich ist, eine Straße so zu gestalten, dass ein entspanntes Neben- und Miteinander aller Beteiligten gefördert wird. Dass man mit einfachen, hübschen Blickpunkten und mit gut beleuchteten Wegen eine sichere, einladende Umgebung schaffen kann. Und dass man mit einer gut geplanten Verkehrsleitung ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer erreichen kann.

Nicola Böcker-Giannini – SPD

1) Meine Themen sind: Gute Bildung und Ausbildung, Integration von Geflüchteten, Kampf gegen Verdrängung alteingesessener Mieter*innen, gutes Wohnen im Kiez und sicheres Radfahren.
3) Ich setze mich für bezahlbaren Wohnraum für alteingesessene und neue Mieter*innen ein. Um dies zu erreichen, muss verstärkt neu gebaut und der Anteil an Wohnungen im Besitz städtischer Gesellschaften und von Genossenschaften erhöht werden. Milieuschutz, Mietpreisbremse, eine längere Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen und das Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot schützen die Mieter*innen außerdem vor Verdrängung. Ich begrüße die Initiative von Michael Müller, bei der Mietpreisbremse nachzubessern und setze mich dafür ein, mehr barrierefreien Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu schaffen.
4) Neben mehr bezahlbarem Wohnraum benötigen wir für Senior*innen niedrigschwellige Teilhabeangebote, die ihnen eine aktive Rolle in unserer Gesellschaft ermöglichen. Freie Träger müssen deshalb durch das Land Berlin verstärkt finanziell unterstützt werden.
5) Der Wunsch eint Betreiber*innen und Kund*innen, zu denen auch ich gehöre. Leider ist bisher jede Initiative am Verfassungsrang der Sonntagsruhe gescheitert. Deshalb müssen wir weiter nach gesetzeskonformen Wegen suchen, um eine befriedigende Lösung für alle zu finden.
6) Gegen Parolen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien hilft nur der Dialog mit den Menschen vor Ort. Ich vertrete dabei klar unsere demokratischen Werte. Neukölln ist ein bunter und vielfältiger Bezirk. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam den dumpfen Parolen eine klare Absage erteilen werden.
8) Ich werde mich dafür einsetzen, die Radverkehrsstrategie des Senats schneller umzusetzen, vermehrt Fahrradwege und -parkplätze zu bauen und ein Konzept gegen Falschparken auf Radwegen zu entwickeln. Die bisher beschlossenen Fahrradstraßen und der radgerechte Umbau der Karl-Marx-Straße können für Nord-Neukölln nur der Anfang sein. Ich freue mich, dass der Bezirk den FahrRat reaktiviert hat. Gemeinsam werden wir in Zukunft für Verbesserungen kämpfen.

Anja Kofbinger – Die Grünen

1) Seit 2006 vertrete ich mit großem Engagement Neukölln im Abgeordnetenhaus von Berlin und engagiere ich mich für ein solidarisches und buntes Neukölln. Obwohl wir bereits einiges erreichen konnten, gibt es noch vieles, das wir anpacken müssen. Wir brauchen sozialverträgliche Mieten, damit die Verdrängung gestoppt wird, eine nachhaltige Fuß- und Radverkehrsstrategie und mehr Respekt anderen gegenüber.
3) Wir Grüne machen uns stark für ein lebenswertes und offenes Neukölln, in dem sich alle zuhause fühlen. Für Alteingesessene und Zugezogene muss Wohnen und Leben bezahlbar bleiben. Neben der Einrichtung von Milieuschutzgebieten muss daher dringend neuer Wohnraum durch behutsame Nachverdichtung geschaffen werden. Für ein solidarisches Miteinander im Kiez wollen wir mehr Beteiligung der Neuköllner*innen bei Bauvorhaben und eine Weiterentwicklung der Quartiersmanagements.
5) Zu einer lebendigen Kiezkultur gehören auch unsere Spätis, die durch das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind. Das wollen wir ändern.
8) In den vollen Straßen im Norden Neuköllns konkurrieren Autos, Radfahrende und Fußgänger*innen um den knappen Raum. Damit wir uns hier sicher bewegen können, brauchen wir eine gerechtere Verkehrspolitik. Wir wollen endlich mehr Fahrradstraßen, Radfahrstreifen und Abstellmöglichkeiten für Räder und unterstützen den Radentscheid.
4) Auch für den Fußverkehr muss mehr getan werden. Der marode Zustand vieler Gehwege ist eine Zumutung, vor allem für ältere Menschen und solche, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind. Wir brauchen ein engmaschiges, barrierefreies Gehwegenetz mit fußverkehrfreundlichen Ampelschaltungen und Zebrastreifen. Plätze und Fußwege sind Räume sozialer Begegnung. Radwege wollen wir deshalb auf die Fahrbahn verlagern. Stattdessen soll durch mehr Sitzgelegenheiten, genügend Abfallbehälter und Grün die Aufenthaltsqualität erhöht werden.
9) Zusatzfrage an die aktuellen Abgeordneten: Welche Ihrer Wahlziele konnten Sie während Ihrer Zeit im Abgeordnetenhaus umsetzen?
Mit Neuköllner Frauen die Frauenschmiede am Richardplatz gerettet. Im Abgeordnetenhaus habe ich mit meiner Fraktion die Einrichtung einer Unterkunft für queere Geflüchtete und eine für Frauen erreicht. Ich habe den Hatun-Sürücü-Preis initiiert, ein Landesantidiskriminierungsgesetz mitgeschrieben, eine Diversity-Strategie für Berlin erarbeitet und durchgesetzt, dass es die anonyme Spurensicherung endlich auch in