Pressefrühstück mit Christina Schwarzer

1000 Tage ist es her, seit Christina Schwarzer (CDU) ihre Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete für Neukölln antrat. Um ihre Arbeit vorzustellen, veranstaltete sie am 20. Juni ein Pressefrühstück mit den lokalen Zeitungen.

Im Bundestag ist sie Mitglied in den Ausschüssen »Familie, Senioren, Frauen und Jugend« und »Digitale Agenda«. Neben dieser Tätigkeit hat sie nie den Kontakt zu Neukölln verloren. In der Mitte des Bezirks am Britzer Damm hat sie ihr Wahlkreisbüro, das von Montag bis Freitag geöffnet ist.
Das Thema, das hier von Neuköllnern am häufigsten angesprochen wird, ist der Verkehr. Kein Wunder, denn um das Wahlkreisbüro herum gibt es kaum Parkplätze, Fahrradfahrer und Fußgänger kommen sich hier ins Gehege. Gleich danach kommt das Müllproblem und im Weiteren noch das Thema Flüchtlinge. Schwarzer sagt, »Integration ist in Neukölln nicht gelungen«. Sie ist der Überzeugung, dass die Verpflichtung zu Deutschkursen die Integration nun erleichtert.
Wegen der Mietenexplosion in Teilen Neuköllns hält sie den Wohnungsneubau dringend er forderlich. Sie sieht auch das Problem, dass sich Vermieter bei Neuvermietungen nicht an die Mietpreisbremse halten. Dies sei immer noch ein Gebiet, auf das der Gesetzgeber keine Kontrolle habe. Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, fragt der Neumieter in der Regel nicht nach der Vormiete, »er will ja den Zuschlag für die Wohnung«, so Schwarzer. In die Kräfte der freien Marktwirtschaft beim Verkauf und Wiederverkauf von Immobilien will Schwarzer nicht eingreifen, das sei ihre politische Haltung.
Auf die Frage, wie sie den Bundestagsalltag erlebt, beschreibt Schwarzer diesen als Herausforderung. Ein hohes Tempo ist erforderlich, und schnelle Reaktionen auf sich überschlagende Ereignisse machen die Arbeit anstrengend. Nur die inhaltlich eigene Nische und viele Kontakte garantieren das politische Überleben. Mit Bedauern stellt sie fest: »Man kann es nicht Allen Recht machen.«ro