Gediegenes Leben in Britz und Buckow

Zwischen Gärten,Kulturerbe und gestörter Idylle – Der Wahlkreis 4

Der Wahlkreis 4 umfasst Teile von Britz und Buckow­. Auf den ersten Blick ist hier die Welt noch heil. Das Britzer Schloss ist auf jeden Fall eine Besichtigung wert. Das Museum Neukölln ist 2010 vom Norden nach Britz gezogen. Nach anfänglicher Kritik am Umzug entwickelte sich das Museum zum Publikumsmagneten. 2015 wurden dort stolze 22.000 Besucher gezählt. Der Gutshof avancierte zu einem Zentrum für Musik. Hier findet seit Jahren das Jazzfest statt, die »Musikschule Paul Hindemith« hat hier ihre Heimat gefunden.

Die Hufeinsensiedlung, die von dem Architekten Bruno Taut entworfen und 1933 fertiggestellt wurde, gehört zum Weltkulturerbe und ist architektonisch eine Besichtigung unbedingt wert.
In der Späthstraße entstand 2014 eine Flüchtlingsunterkunft. Dort trieben Rechtsradikale ihr Unwesen. Regelmäßige Demonstrationen von Bürgern und den Politikern aller Parteien, die auf dem Boden der Verfassung stehen, machten Front gegen Rassismus und braune Gewalt.
Die Aktivitäten der rechten Szene sind in diesem Wahlkreis ein nicht zu unterschätzendes Problem. Mehrmals gab es Überfälle auf das »Anton-Schmaus-Haus«, eine Einrichtung der SPD-Jugendorganisation »Die Falken«.
Im »Zehlendorf Neuköllns« ist das Lebensgefühl an vielen Orten wie in einer Vorstadt. Es geht hier eher gediegen und ruhiger zu, ver­glichen mit dem Norden des Bezirks.

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Karte Wahlkreis 4 und Fragen

1.) Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2.) Wie stehen Sie zur Verlängerung der U7 bis zum BER?
3.) Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern oder wünschen Sie sich den Austausch der Bevölkerung? Wie wollen Sie Altmieter schützen jenseits des Instruments Milieuschutz?
4.) Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was machen Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5.) Was tun Sie in Ihrem Wahlkreis zur Bekämpfung brauner Gewalt?
6.) Wie wollen Sie die AfD verhindern?
7.) Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
8.) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?

Jörg Lelickens – Die LINKE

1.) Für mich hat die Frage vernünftiger, gut bezahlter Arbeitsplätze und bezahlbarer Mieten Priorität.
3.) In Neukölln und anderen Berliner Stadtbezirken hat in den letzten Jahren ein starker Verdrängungsprozess stattgefunden. Viele Menschen, die hier schon lange lebten, sind gezwungen worden, unfreiwillig aus Neukölln wegzuziehen, da sie sich die Wohnungsmieten nicht mehr leisten können. In Neukölln ist der Anteil von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit etc.) sehr hoch, ebenso die Zahl von Alg 1- und Alg 2-Empfängern. Als Gewerkschafter treibt mich das natürlich mit am meisten um. Neben dem Instrument des Milieuschutzes kann nur die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraumes die Situation der Mieter in Neukölln verbessern. Ich denke da bspw. an die Buckower Felder, ein geplantes Projekt ganz im Süden Neuköllns. Es dürfen jedoch andere Aspekte wie der Erhalt von Freiflächen zur Naherholung der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden.
4.) Die Rente mit 67 missachtet die Bedürfnisse eines Großteils der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In vielen Berufen lässt sich ein so später Renteneintritt gar nicht verwirklichen. Wir müssen zur abschlagsfreien Rente ab 65 zurück!
6) Es gilt, gegen die AfD klare Kante zu zeigen gegen ihre Spitze und die Agitatoren. Die Menschen jedoch, die überlegen, diese Partei zu wählen, müssen überzeugt werden, dass die rechtspopulistische Stimmungsmache der AfD in die falsche Richtung führt. Viele AfD-Sympathisanten wären die ersten Opfer der politischen Agenda dieser Partei. Die AfD hat Arbeitnehmern, egal ob beschäftigt oder nicht, nichts zu bieten.
5.) Gegen braune Gewalt kann nur eine Politik wirken, die das Miteinander fördert und das Gegenein­ander überwinden hilft. Ich sympathisiere mit allen Bürgerbewegungen, die sich dem rechten Mob entgegenstellen wie bspw. mit der Initiative »Hufeisern gegen Rechts« in meinem Wahlkreis.

Sibylle Steffan – Die Grünen

1.) Für mich hat Priorität, dass wir unsere weltoffene, tolerante Gesellschaft entschlossen gegen Angriffe von rechts verteidigen! Es ist außerdem höchste Zeit, Chancengleichheit für alle zu schaffen: durch mehr Bildungsgerechtigkeit, die Gleichstellung aller Geschlechter, einen fairen Wohnungsmarkt und menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
3.) Dass Neukölln attraktiv für Menschen unterschiedlichster Hintergründe ist, ist keine schlechte Nachricht. Doch darf niemand verdrängt werden! Daher streiten wir für bezahlbares Wohnen, für echten Milieuschutz und die Umsetzung des Verbots von Ferienwohnungen. Zudem möchten wir ein Vorkaufsrecht des Bezirks auf Mietshäuser und Immobilienspekulation eindämmen. Wir brauchen auch neuen bezahlbaren Wohnraum durch Nachverdichtung.
4.) Wir müssen die Bedürfnisse von Senior*innen stärker in den Fokus rücken. Dazu gehört eine Altenhilfeplanung im Bezirks­amt, die bei Fragen des barrierefreien Wohnens, der Freizeit, der Pflege bis hin zu Fragen eingewanderter Senior*innen unterstützt. Altersarmut muss auch auf Bundesebene bekämpft werden, durch eine Garantierente und einen fairen Arbeitsmarkt, besonders für Frauen.
5.) Wir müssen die Abkehr von der Buschkowsky-Politik fortführen: Seit 2014 hat Neukölln endlich eine Registerstelle, die rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle veröffentlicht. Dank unseres Grünen Sozialstadtrats gibt es einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Auch gegen Rechtspopulismus und Stammtischparolen müssen wir klare Kante zeigen!
8.) Wir wollen mehr Geld in die Hand nehmen, damit Radfahren von Britz bis zum Hermannplatz gefahrlos möglich wird: mit mehr Fahrradstraßen, Streifen und Teilasphaltierungen auf Kopfsteinpflastern. Zudem brauchen wir mehr Abstellmöglichkeiten besonders an U-Bahnhöfen und bessere Beschilderung.

Christopher Förster – CDU

1.) Die Menschen müssen wieder Vertrauen in den Staat haben und sich sicher fühlen können. In erster Linie bedeutet das mehr Personal bei Polizei und Verwaltung, ein handlungsfähiges Ordnungsamt und vernünftige Schulen und Kitas für unsere Kinder. Die CDU hat in den letzten Jahren für eine Trendumkehr im öffentlichen Dienst gesorgt. Aber mir reicht das noch nicht. Schulen sind in den letzten Jahren immer weiter verfallen, die Bezirksbürgermeisterin würde das Ordnungsamt am liebsten abschaffen und die Bürger alles selbst machen lassen. Oder aber die Spätibesitzer werden gegängelt. Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Ich möchte, dass sich die Neuköllner auf den Staat verlassen können und die wirklichen Probleme angepackt werden.
2.) Die Verlängerung nach Schönefeld ist seit Jahren überfällig. Meine Partei setzt sich dafür seit Jahrzehnten ein, wurde bisher vom Widerstand aus Brandenburg und von Teilen der Berliner SPD gebremst.
3.) Wohnungsneubau ist der geeignete Schlüssel, um steigende Mieten zu verhindern und Altmieter nicht aus ihren Kiezen zu verdrängen. Der Milieuschutz ist ein Placebo – nicht umsonst wird er anderswo wieder abgeschafft. Neukölln hinkt der Entwicklung in dieser Frage um Jahre hinterher.
6.)Die AfD ist eine Protestpartei ohne jegliches Konzept. Die demokratischen Parteien müssen allen Wählern klar machen, dass jede Stimme für die AfD unserer Stadt schadet. Für mich ist es wichtig, den Menschen zuzuhören und ihnen eine ehrliche und transparente Politik anzubieten.
7.) Um Jungunternehmern frühzeitig Unterstützung zu geben, fordert die CDU einen Kreativbeauftragten im Bezirk. Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Ich will daher eine geeignete Regelung für inhabergeführte Spätis finden.

Derya Çağlar – SPD

1.) Ausbildung: Nur noch jeder 6. Betrieb in Berlin bildet aus. Es fehlen Ausbildungsplätze und Fachkräfte. Alle Jugendlichen sollen die Möglichkeit bekommen, eine qualitativ gute und faire Ausbildung zu absolvieren. Dazu zählt auch die Aufwertung der dualen Ausbildung.
Soziale und innere Sicherheit zu gewährleisten sehe ich als eine weitere zentrale Aufgabe. Die Sicherheit muss dort, wo Menschen wohnen, arbeiten, sich treffen und zusammenleben, garantiert werden. Wir müssen der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegentreten.
Bekämpfung von Verdrängung und Bezahlbarkeit der Wohnungen ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Der Neubau von 400.000 landeseigenen Wohnungen bis 2026, Einführung der Mietpreisbremse, Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot und der Milieuschutz stärken die Rechte und Interessen der Mieterinnen und Mieter.
2.) Ich setze mich für eine Verlängerung der U7 zum neuen Flughafen BER ein, damit das zu erwartende Fluggastaufkommen besser bewältigt werden kann und die Straßen nicht noch mehr belastet werden.
3.) Alte Menschen müssen sicher sein können, von einer solidarischen Gesellschaft aufgefangen zu werden. Die Rente muss zum Leben reichen. Ich möchte nicht, dass ältere Menschen ihren Kiez verlassen müssen, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Freiwilliges Engagement von »fitten Alten« muss gestärkt und gefördert werden, etwa in der Hausaufgabenhilfe oder der Unterstützung von Geflüchteten.
6.) Mit Argumenten! Populismus hat der Welt nie etwas Gutes gebracht!
7.) Die Berliner Industrie – im Zusammenspiel mit der Kreativ- und Gründerszene – muss sich in einer Stadt der Vielfalt wiederfinden. Wir müssen ihnen beste Bedingungen bieten, aber auch klar machen, dass wir uns gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze wünschen.