Senat sucht – Bezirk muss liefern

Hickhack um Flächen für Flüchtlingsunterkünfte

Der Senat sucht Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte und auch Neukölln muss liefern. Über den derzeitigen Stand der Verhandlungen informierte Sozialstadtrat Bernd Szczepanski in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. April. Dabei gibt es offensichtlich allerhand Irritationen.
So tauchte plötzlich auf der Liste des Senats das Grundstück am Neu­decker Weg für ein Containerquartier auf, auf dem aber nach jahrelanger Planung ab 2017 mit dem Neubau der Clayschule begonnen werden soll. Als Ersatz dafür soll nun an den Buckower Feldern ein Doppelstandort für 1000 Bewohner entstehen. Für den 12. Mai ist zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt geplant.Für das Grundstück an der Kiefholzstraße, das vom Wagenplatz »Kanal« genutzt wird, hat der Senat eine Rückübertragung an den Bezirk angekündigt, sollte es dort zu keiner Übereinkunft mit den Bewohnern kommen. Der Bezirk versucht hier als Kompromisslösung nur auf einem Teil des Geländes eine kleinere Unterkunft durchzusetzen. Die Neuköllner CDU setzt sich dagegen dafür ein, den Platz zu räumen und anschließend vollständig zu bebauen und dafür an den Buckower Feldern auf den Doppelstandort zu verzichten. Dann müsste allerdings ein Alternativstandort für den Wagenplatz gefunden werden, da dessen Ansiedlung auf diesem Gelände auf ausdrücklichen Wunsch des Senats erfolgte.
Die Verhandlungen um die Erweiterung der Unterkunft in der Haarlemer Straße sind seit längerem ins Stocken geraten. Szczepanski äußerte die Vermutung, dem Senat seien die dort geplanten Standards zu hoch und damit zu teuer. Dagegen soll der Standort in der Karl-Marx-Straße im August soweit fertig sein, dass die ersten 100 Bewohner einziehen können. 

mr