Betörende Flora und bebaute Felder
Der Wahlkreis 5 im Überblick
Im Wahlkreis 5 scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Hier reiht sich ein Schmuckstück an das andere.
Der Britzer Garten ist ein Besuchermagnet. Im Frühjahr ist dort die Tulpenblüte zu bestaunen, im Sommer finden Konzerte statt. Der Höhepunkt des Jahres ist ein Freiluftkonzert mit Feuerwerk, während sich der Sommer dem Ende zuneigt.
Am Buckower Dorfteich engagieren sich Bürger für seinen Erhalt.
Dieser Wahlkreis kann sich damit schmücken, ein mobiles Bürgeramt zu haben. Jeden Mittwoch kann das Angebot in vorstädtischer Atmosphäre in Alt-Buckow wahrgenommen werden.
Doch auch hier gibt es Schattenseiten. Die Bebauung der Buckower Felder war lange Zeit ein Zankapfel zwischen Bürgern und dem Bezirksamt. Ein Volksentscheid auf Bezirksebene konnte nur durch einen Trick verhindert werden. Der Senat entzog dem Bezirk Neukölln das Baurecht, ein Volksentscheid durch die Berliner Bevölkerung hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Bebauung ist nun beschlossene Sache. Es werden auf dem etwa 19.000 Quadratmeter großen Gelände 450 bis 480 Neubauwohnungen und Einfamilienhäuser entstehen.
Im Vergleich zu Nordneukölln ist der Wahlkreis 5 ein krasser Gegensatz. Es lebt sich hier ruhig und beschaulich, die Bewohner sind weniger international und die Bevölkerungsdichte ist niedriger als im Norden des Bezirks.
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Wahlkreiskarte und Fragen
Was die Neuköllner wissen wollen
1) Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2) Wie stehen Sie zur Bebauung der Buckower Felder?
3) Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern oder wünschen Sie sich den Austausch der Bevölkerung? Wie wollen Sie Altmieter schützen jenseits des Instruments Milieuschutz?
4) Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was machen Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5) Wie wollen Sie die AfD verhindern?
6) Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
7) Die Bezirke haben im vergangenen Jahr mehr Personal für die Verwaltung gefordert. Es wurde ihnen jedoch nur ein Bruchteil dessen genehmigt. Was sind Ihre Lösungsansätze für die Überlastung der bezirklichen Verwaltungen?
8) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?
Wolfgang Ewert – Bündnis 90 / Die Grünen
1) Wir müssen schnell das Verwaltungschaos in der Stadt beseitigen. Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden, Schulen und andere öffentliche Gebäude zügig saniert und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen sowie in der Privatwirtschaft gefördert werden, damit die Ursache vieler Probleme Berlins, die Armut von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, gelindert werden kann.
2) Die Stadt wächst und braucht aus diesem Grund auch zusätzliche Wohnungen. Deshalb haben wir Grüne uns der Bebauung der Buckower Felder nicht verschlossen, sondern wir setzten uns dafür ein, dass hier Wohnungen mit bezahlbaren Mieten und der notwendigen Infrastruktur errichtet werden. Allerdings müssen die Betroffenen, hier also die Anwohner, beteiligt werden, was leider das Neuköllner Bezirksamt und der Senats nicht taten, sondern der Senat zog das Bauvorhaben an sich, um ein Bürgerbegehren gegen den Bau erfolgreich zu stoppen. Bürgernahe Politik sieht für uns Grüne anders aus!
5) Um die AfD wirksam zu bekämpfen, müssen wir uns deutlicher als bisher mit dieser und ihren Thesen auseinandersetzen. Es ist ein Gebot unserer Demokratie, Menschen in Not zu helfen, egal welche Staatsbürgerschaft diese besitzen. Auch nehmen Geflüchtete keinem in der Stadt etwas weg und werden auch nicht bevorzugt behandelt oder besser finanziell ausgestattet, wie es Sympathisanten der AfD oft glauben. Nur mit zügigem Handeln, z. B. bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten und der deutlichen Auseinandersetzung mit den Parolen der Rechten kann es gelingen, diese aus den Parlamenten herauszuhalten.
7) Es ist falsch, mehr Verantwortung von den Bezirken auf die Senatsebene zu verschieben, und die Bezirksverwaltungen weiter finanziell und personell auszutrocknen. Nicht nur für den Flughafen soll Geld in die Hand genommen werden, sondern auch für eine bürgernahe Verwaltung, die gut ausgestattet ist.
8) Wir brauchen in Neukölln eine fahrradfreundliche Infrastruktur, die sicheres Fahren ermöglicht. Leider fehlen auf vielen Straßen Fahrradstreifen und auch Radwege sind oft zu schmal und in einem beklagenswerten Zustand. Hier brauchen wir Geld.
Hannah Rübig – DIE LINKE
1) Ein wichtiges Thema in Berlin ist die Frage von bezahlbarem Wohnraum. Daher ist das Thema sozialer Wohnungsbau ein sehr wichtiges. Darüber hinaus müssen die Menschen vernünftig entlohnt werden, daher sind wir auch als Linke für eine Erhöhung des Mindestlohnes. Darüber hinaus müssen Bürgerbeteiligungen geschützt und gefördert werden.
2) Ich bin gegen eine Bebauung der Buckower Felder, da sie ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen vor Ort sind und sie sich in einem Bürgerbegehren erfolgreich dagegen ausgesprochen haben. Die Entscheidung gehört auf die bezirkliche Ebene und nicht in den Senat!
4) Der Renteneingangssatz darf nicht weiter sinken. Wir als Linke fordern daher, dass er wieder auf 53 Prozent angehoben wird. Zudem sind wir für eine solidarische Mindestrente. Das Geld ist da, es muss nur gerecht verteilt werden. Ein gerechterer Mindestlohn würde auch endlich eine Rente garantieren können, von der man im Alter nach jahrzehntelanger Arbeit noch würdig leben kann.
5) Die AfD kann man nicht verhindern, wenn man ihre Positionen übernimmt. Ich setze mich mit meiner Partei zusammen für die Menschen in prekären Verhältnissen ein. Die AfD ist eine rassistische, neoliberale Partei, und dies kann nicht die Antwort auf die soziale Schieflage in Deutschland sein, welche nicht durch die Geflüchteten entstanden ist, sondern durch eine unsoziale Politik.
8) Fahrradfahren sollte angesichts der dringlichen Umweltsituation endlich stärker gefördert werden als der Autoverkehr. Das heißt sichere Radwege überall! Wichtig ist eine Bebauung mit Plan. Bei jeder Straßensanierung sollten Fahrradwege mit geplant werden. Darüber hinaus benötigt man mehr Fahrradstellplätze in Neukölln an relevanten Orten, wie z.B. an Haltestellen und S-Bahnstationen. Wir müssen etwas in den Köpfen der Menschen verändern. Fahrradfahrer auf der Straße sind keine Störenfriede, sondern umweltbewusste, sportliche und derzeit mutige Verkehrsteilnehmer.
Anja Hertel – SPD
1) Sicherheit gewährleisten um Freiheit zu ermöglichen – das ist ein Grundbedürfnis, für das jeden Tag aufs Neue politisch die Weichen gestellt werden müssen. Präventionsarbeit ist dabei mein besonderes Anliegen.
Die Wohnungspolitik bleibt von hoher Priorität. Wohnen ist keine Luxusware. Wohnen ist ein Grundrecht. Jedem Menschen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen ist politische Pflicht.
2) Berlin wächst und wir benötigen dringend zusätzlichen, bezahlbaren! Wohnraum. Gebaut werden muss also – aber Bauvorhaben (BV) wie diese müssen »alle mitnehmen«. Die Bürgerversammlung im März hat gezeigt, dies kann gelingen. Senatsbauverwaltung, die Bauherren (Stadt und Land) und die BI sind in Kontakt und im Austausch und entwickeln dieses BV.
3) Anders als die Formulierung der »Frage« es vorgibt, habe ich nichts gegen Neu-Neuköllner, die in unseren Bezirk ziehen. Menschen, die sich für Neukölln als ihre neue Heimat entscheiden sehe ich als Auszeichnung und Beleg dafür, dass die SPD-geführte Kommunalverwaltung in den letzten 15 Jahren offenbar vieles richtig gemacht hat.
Und dies ist kein Widerspruch dazu, den tatsächlich »alteingesessenen« Neuköllnern weiterhin bezahlbare Wohnungen zu bieten. Genau deshalb setzt sich die SPD für den städtischen Ankauf und Neubau von Wohnungen ein.
5) Ich möchte Menschen von sozialdemokratischer, bürgernaher Politik überzeugen. Wer seine Ansichten und Sorgen von demokratischen Parteien aufgenommen und seine Interessen gut vertreten sieht, hat keinen Grund, seinem Protest mit dem Wahlkreuz Luft zu machen.
7) Dass eine funktionierende Verwaltung die Grundlage einer funktionierenden Stadt ist, dieser Erkenntnisschritt ist vollzogen. Nun müssen die Verwaltungen technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Und da dies nicht binnen Wochen gelingen kann, darf Politik diese Aufgabe nicht nach dem Wahltag aus den Augen verlieren. Dafür werde ich mich einsetzen.
8) Gefördert werden muss ein Verkehrsplan, der Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer nicht zu Gegnern macht. Mit den Fachexperten, auch von der Polizei, müssen wir den Verkehrsraum so gestalten, dass Gefahren minimiert werden und alle Verkehrsteilnehmer zur gegenseitigen Rücksichtnahme angehalten sind. Anders wird es nicht funktionieren.
Dr. Robbin Juhnke – CDU
1) Berlin boomt wirtschaftlich und ist eine wachsende Stadt. Das ist gut so! Staatliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur müssen aber mitwachsen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklungen im öffentlichen Dienst ist das eine große Herausforderung. Ganz wichtig sind Nachwuchsgewinnung, Wissenstransfer und natürlich eine anständige Bezahlung.
2) Ich werde mich weiterhin entschieden gegen eine Mammutbebauung einsetzen und genau auf die Einhaltung des Senatsbeschlusses von max. 480 Wohnungen achten, den wir der SPD abgerungen haben, die sich dort auch problemlos 1.000 Wohnungen vorstellen kann.
5) Populisten von Rechts und Links werden stark, wenn ihre Themen in den Medien und in der öffentlichen Debatte tabuisiert werden. Ich nenne zum Beispiel Integrationsverweigerung oder Parallelgesellschaften. Man muss die Debatte führen und darf sich dabei nicht in die Tasche lügen. Politik ist aber kompliziert, und einfache Lösungen gibt es selten. Wer einfache Lösungen verspricht, hat entweder keine Ahnung oder verschweigt die Hälfte.
6) Berlins Wirtschaft steht heute deutlich besser da, als vor fünf Jahren, aber nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte. In Neukölln gibt es noch zu viele Arbeitslose mit unzureichender Qualifikation. Hier müssen wir mit gezielten Maßnahmen ansetzen. Für Neukölln wünsche ich mir darüber hinaus einen Innovations- und Kreativbeauftragten der Ansprechpartner für Firmen aus dieser Branche sein soll.
7) Zur Wahrheit gehört, dass das Abgeordnetenhaus den Bezirken für viele Aufgaben (zum Beispiel den Bürgerämtern) in dieser Legislaturperiode eine dreistellige Zahl von Stellen bewilligt hat. Natürlich muss dieses bei steigender Bevölkerung auch beibehalten werden.
9) Als Innenpolitiker nenne ich als Beispiel die Personalwende bei Polizei und Feuerwehr. Wurden unter Rot-Rot 1.800 Vollzugsstellen bei der Polizei gestrichen, gibt es unter Senator Henkel bis 2017 gut 600 Stellen Zuwachs. Inklusive Objektschutz sind das sogar Tausend Stellen. Im Wahlprogramm hatten wir 250 versprochen. Natürlich freut mich auch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes – gerade für uns am Stadtrand.