Licht und Schatten
Der Wahlkreis 3 im Überblick
Anlässlich der diesjährigen Bezirks- und Abgeordnetenhauswahlen stellt die Kiez und Kneipe die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus pro Wahlkreis vor. Vier Parteien, SPD, CDU, die Grünen und die Linke werden befragt. Von den acht formulierten Fragen sollen fünf beantwortet werden. Die Abgeordneten, die bereits eine Amtszeit hinter sich haben, werden nach der Umsetzung ihrer Ziele gefragt. Wir starten mit dem neuen Wahlkreis 3 .
Dieser Wahlkreis hat wie kein anderer einige Perlen vorzuweisen: den Körnerpark mit der Galerie, das Tempelhofer Feld, den Kranoldplatz mit dem Markt »Dicke Linda«, den Richardplatz. Es gibt jede Menge Industrie. Das »Estrel«, Deutschlands größtes Hotel ist ein Arbeitgeber, auf den Neukölln stolz ist. Viele kleine Läden bereichern die Kieze und machen das Leben angenehm. Der Zuzug junger Menschen macht den Wahlkreis bunt und kreativ.Bei so viel Licht gibt es auch Schatten: die Mieten steigen, Häuser werden verkauft und entmietet. Aber es gibt auch etliche Genossenschaftswohnungen. Diese Mieter brauchen keine Verdrängung zu fürchten.
Unter hoher Verkehrsbelastung und Luftverschmutzung leiden die Karl-Marx-Straße, die Sonnenallee, Hermannstraße und Silbersteinstraße. Diese Straßen sind auch ein hochgefährliches Pflaster für Fahrradfahrer.
Die Vermüllung in den Straßen bietet einen Einblick, wie in Neukölln gewohnt wird. Da gibt es Matratzen, Fernseher, Kühlschränke, Sofas, Sessel und Schränke zu besichtigen.
Trotz allem hat das alles einen gewissen Charme.
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Wahlkreiskarte und Fragen
Was die Neuköllner wissen wollen
1) Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2) Wie stehen Sie zur Entwicklung auf dem Gelände des Tempelhofer Feldes?
3) Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern oder wünschen Sie sich den Austausch der Bevölkerung? Wie wollen Sie Altmieter schützen jenseits des Instruments Milieuschutz?
4) Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was machen Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5) Wie wollen Sie die AfD verhindern?
6) Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
7) Die Bezirke haben im vergangenen Jahr mehr Personal für die Verwaltung gefordert. Es wurde ihnen jedoch nur ein Bruchteil dessen genehmigt. Was sind Ihre Lösungsansätze für die Überlastung der bezirklichen Verwaltungen?
8) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?
Joschka Langenbrink – SPD
1) Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die Bekämpfung des Mietwuchers durch Neubau bezahlbarer Wohnungen und gute Bildung für alle unsere Kinder haben für mich Priorität.
2) Ich stehe zum Volksentscheid: Keine Bebauung. Das Feld gehört allen Berlinerinnen und Berlinern, sie sollen auch zukünftig über seine Entwicklung entscheiden.
3) Das effektivste Instrument gegen Mietwucher und Verdrängung ist der Neubau bezahlbarer Wohnungen: Berlin fördert diesen mit 900 Millionen Euro und baut 60.000 landeseigene Wohnungen. Neben Milieuschutz stärken Mietpreisbremse, Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot den Schutz von uns Mieterinnen und Mietern. Zudem hat die SPD Mieten in Sozialwohnungen gedeckelt und einen Mietzuschuss eingeführt.
6) Start-Ups und Tourismus boomen, die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für Neukölln. Wir müssen diesen Trend noch stärker mit Fördermitteln und Beratung unterstützen und auch alles für die Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze in unseren Neuköllner Industriegebieten tun. Ich setze mich außerdem seit 2012 dafür ein, dass Spätis sonntags öffnen dürfen. Sie gehören zu unserer Kiezkultur.
8) Berlin und Neukölln müssen viel fahrradfreundlicher werden. Sonnenallee, Hermann- und Karl-Marx-Straße sind schlecht ausgebaut. Wir brauchen ein Bündnis für die Fahrradstadt, wie in Hamburg: Mehr Platz für Fahrräder auf den Straßen, mehr Radstraßen, sichere Kreuzungen, mehr Radstationen an Bahnhöfen, Ausbau des Leihsystems, mehr Tempo 30 auf Hauptstraßen und noch mehr Geld für die Infrastruktur.
9) Was haben Sie im Abgeordnetenhaus bisher erreicht?
Mein Herzensthema ist gute Bildung für alle Kinder. Ich habe unter anderem dafür gekämpft, dass wir 20.000 neue Kitaplätze geschaffen, die Qualität der Kitas, das Angebot der Ganztagsschulen und die Hortbetreuung verbessert haben und die Krippengebühren abschaffen. Durch meinen Einsatz erhalten 44 Neuköllner Schulen durch das Brennpunktschulen-Programm mehr Geld. Wir haben auch auf meine Initiative die Sozialarbeit an Neuköllner Schulen ausgebaut, drei Familienzentren in Nord-Neukölln eingerichtet, fördern lokale Bildungsverbünde, investieren mehr Geld in die Sanierung von Kitas und Schulen und unterstützen die Stadtteilmütter.
Thomas de Vachroi – CDU
1) Meine Themen sind ein klares Bekenntnis zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigte und gegen rechtspopulistische Fremdenfeindlichkeit, ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine deutliche Verbesserung von öffentlichen Strukturen und eine schnellere Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus in unserer Stadt. Weiterhin eine Stärkung der öffentlichen Sicherheit.
3) Berlin wächst. Wo sollen neue bezahlbare Wohnungen, die von uns beschworene Daseinsvorsorge – Kitas, Freizeitheime, Schulen, Gesundheitsdienst, betreutes Wohnen und Pflegeheime – ihren Platz finden. Es müssen die ständige Anpassung des Wohngeldes und Interessensausgleichs zwischen Vermietern und Mietern vorangetrieben werden. Nur im offenen Dialog, auch über das eigene Umfeld ohne die reflexhafte Ablehnung, die immer wieder – auch beim Tempelhofer Feld – zu beobachten ist, lässt sich etwas erreichen.
5) Die AfD setzt auf das dumpfe Wir-Gefühl: »Wir sind das Volk.« Das »Volk« gegen alles Unerwünschte: Homosexuelle, Ausländer, Muslime, Inklusion und Mindestlohn. Gegen diese Inkompetenz hilft nur klare Kante, das heißt die öffentliche Auseinandersetzung suchen, nicht wegsehen. Wer die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern will, sich gegen die Quotenregelung ausspricht und für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen plädiert, sollte in Berlin keine Chance erhalten.
7) Den Bezirken werden 2016 und 2017 aktuell 437 neue Stellen zugestanden. Das wird nicht reichen. Wir brauchen eine Personalplanung, die dem Bedarf entspricht, höhere Ausbildungsquoten und Chancen für Auszubildende mit schwachen Schulabschlüssen. Stellen sind schneller zu besetzen – neun Monate sind zu lang! Technik und Abläufe müssen optimiert werden. Ich wünsche mir zudem eine engere Zusammenarbeit der Bezirke.
8) Fahrradfahren in Neukölln? Berlin investiert 5 Euro pro Einwohner und Jahr für die Radverkehrsförderung. In Neukölln scheint dies nicht anzukommen. Ich möchte, dass Radwege ausgebaut und gepflegt werden, in der Nähe von Haltestellen diebstahlsichere Unterstellmöglichkeiten entstehen. Warum nicht die Errichtung eines Fahrradparkhauses prüfen?
Georg P. Kössler – Bündnis 90 / Die Grünen
1) Der Kampf gegen den Klimawandel und gegen soziale Ungerechtigkeit hat mich zu den Grünen gebracht. Ich möchte im Abgeordnetenhaus für eine Politik eintreten, die mehr für erneuerbare Energien tut. Ich will eine Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Einkommen miteinander etwas bewegen. Und ich will endlich unser Straßenbild so umbauen, dass auch Fußgänger*innen und Fahrräder besser vorankommen. Gerade Neukölln braucht mehr Fahrradstraßen und bessere Abstellmöglichkeiten, gerade an den S-Bahnhöfen.
5) Ich möchte im Sommer für ein Neukölln werben, in dem wir nicht Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern zusammen bringen. Der Umgang mit den zu uns fliehenden Menschen ist auch ein Charakter-Test für uns alle. Denn die AfD wird immer wieder versuchen, die Debatte weiter nach rechts zu verschieben. Da will ich konsequent gegen halten. Ihre Parolen sind hohl und falsch; inhaltlich hat sie nichts zu bieten. Sie leugnet den Klimawandel, will die Reichen noch reicher machen und schießt scharf gegen das europäische Friedensprojekt.
4) Neben den vielen jungen und neuen Menschen gehören aber auch viele Senior*innen zu Neukölln. Während wir Grüne auf Bundesebene für ein faireres Rentensystem kämpfen, müssen wir hier in den Kiezen zeigen, dass Jung und Alt gut miteinander leben können.
2) Unser einzigartiger Schatz ist das Tempelhofer Feld, das jetzt erst mal vor dem Bauboom gerettet wurde. Allerdings können einzelne Dinge (wie Bänke oder ein Spielplatz) dazu beitragen, dass unser Feld nicht nur ein Ort für Kreative und Neugierige ist, sondern verstärkt auch für alle aus Neukölln.
3) Gerade in Neukölln gilt: Die Mischung macht’s! Deshalb müssen Leerstand und Ferienwohnungen konsequent gemeldet werden, denn wir brauchen jeden Quadratmeter Wohnraum. Wir brauchen eine Beratungsoffensive für Altmieter, damit diese sich gegen starke Mietanhebungen wehren können. Wohnungen sind nicht dazu da, dass jemand damit Kasse macht!
Der Kandidat wurde noch nicht nomminiert – DIE LINKE
DIE LINKE streitet für ein soziales Berlin, in dem alle Menschen solidarisch zusammenleben können. Sie ist eine Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag. Sie tritt für Lösungen ein, in denen die Bedürfnisse der Menschen, nicht mächtige Wirtschaftsinteressen Vorrang genießen. Das macht den Unterschied.
DIE LINKE Neukölln hat ein Programm entwickelt, in dem sie konkrete Vorschläge für einen Politikwechsel unterbreitet. Damit diese Stadt wieder funktioniert, muss deutlich mehr Personal eingestellt werden. Grundsätzlich brauchen die Bezirke mehr Geld vom Senat, um wichtige Aufgaben, wie die Sanierung unserer Schulen, erledigen zu können. Gerade in Neukölln, wo viele Menschen von Erwerbslosigkeit, wo immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, wo viele Kinder in Armut aufwachsen, brauchen wir eine gut funktionierende soziale Infrastruktur. DIE LINKE kämpft dafür, dass endlich der Anstieg der Mieten und der Ausverkauf unserer Stadt gestoppt wird. Instrumente wie die Mietpreisbremse und der Milieuschutz müssen verbessert und konsequent umgesetzt werden. Berlin braucht endlich einen echten sozialen Wohnungsbau, statt immer neuer Luxuswohnungen. DIE LINKE streitet für mehr direkte Demokratie und setzt sich für die Wiederherstellung des Volksentscheidsgesetzes zum Tempelhofer Feld ein.
DIE LINKE streitet für eine andere, eine solidarische Politik. Wir wenden uns gegen jeden Rassismus. Die neue Partei AfD ist keine Alternative. Ganz im Gegenteil. Ihr Rassismus spaltet die Menschen und dient den Reichen. Sie will Frauenrechte ebenso beschneiden, wie die Rechte von geflüchteten Menschen. Sie will die Steuern für Reiche senken und spricht sich für Sozialabbau und gegen Mindestlöhne aus.
DIE LINKE wird einen aktiven und bunten Wahlkampf führen, um unsere Forderungen für ein solidarisches Berlin zu stärken und den Aufstieg der Rassisten zu stoppen. DIE LINKE lädt dazu ein, selbst aktiv zu werden. Nur wenn sich viele Menschen aktiv einbringen, kann ein tatsächlicher Politikwechsel gelingen.
Moritz Wittler (DIE LINKE)