Streit um geplantes Flüchtlingsheim in der Kiefholzstraße

Draußen Demonstration, drinnen Diskussion. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 24. Februar ging es unter anderem um die Standorte im Bezirk, die der Senat für den Bau von Containern oder modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) ausgewählt hat.

Die gute Nachricht konnte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey gleich zu Beginn der Sitzung verkünden. Das Grundstück am Schlosserweg, auf dem der Mitmachzirkus »Mondeo« beheimatet ist, wurde von der Liste gestrichen. Damit sei ein für Neukölln überaus wichtiges Integrationsprojekt gerettet, freute sich die Bürgermeisterin.
Umstritten war vor allem das Grundstück in der Kiefholzstraße 74. Auf dem rund 8.000 Quadratmeter großen Gelände steht die Wagenburg »Radical queerer Wagenplatz Kanal«, ein Kultur- und Sozialprojekt. Rund 25 Menschen leben dort, und die wollen sich durch eine Flüchtlingsunterkunft nicht verdrängen lassen. Dafür demonstrierten sie vor dem Beginn der BVV auf dem Rathausvorplatz. Auch die Besuchertribüne im BVV-Saal war gefüllt wie selten. Giffey hatte Tumulte befürchtet und die Polizeipräsenz erhöht, aber es blieb sowohl drinnen wie draußen ruhig. Lediglich eine Frau, die sich über die Diskussion in der BVV lautstark aufregte, wurde aus dem Saal geführt.Piraten, Linke und Grüne hatten in mehreren Anfragen um Auskunft gebeten, ob der Bezirk gegen den Plan des Senats Einspruch erheben werde. Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken, äußerte den Verdacht, das unliebsame Bewohner vertrieben werden sollten.
Das Gelände gehöre dem Land und werde von der »Berliner Immobilienmanagement GmbH« (BIM) verwaltet, antwortete Giffey. Der Nutzungsvertrag dafür sei bereits seit 2013 ausgelaufen, seitdem würden die Bewohner nur geduldet. Daran ändere auch nichts, das sie im Monat 400 Euro Miete zahlen. Angesichts der großen Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge »hält es das Bezirksamt für vertretbar, dass an diesem Standort der Unterbringung von Flüchtlingen Priorität eingeräumt wird.« Damit könnten endlich Sporthallen wieder freigegeben werden. Trotzdem hofft sie auf eine einvernehmliche Lösung, bei der sich beide Gruppen das Gelände teilen. Da für die Unterkunft nur 5.000 Quadratmeter benö­tigt werden, stünden für die Wagenburgler dann immer noch 3.000 Quadratmeter zur Verfügung. Das müsse allerdings zwischen den Wagenburglern, dem Land und der BIM verhandelt werden. Giffey: »Wir als Bezirk sind daran eigentlich gar nicht beteiligt.«
Das Thema wurde zur weiteren Debatte in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung verwiesen.

mr