Sicherlich haben sich große Teile der Berliner CDU und SPD schwer getan mit der Abstimmung, das Tempelhof-Gesetz zu kippen. Viele Mitglieder der Regierungskoalition sahen schlichtweg keine Notwendigkeit, denn vernünftige Gegenvorschläge gab es. Und einen Glück-wunsch an das CDU-Mitglied Markus Klaer, der als einziger in der Koalition gegen eine Neuauflage des Tempelhofgesetzes gestimmt hat.
Mit diesem Stimmverhalten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde ein demokratischer Entscheid mit Füßen getreten. Übrigens glaubt einem solchen Senat keiner, dass die Befristung bis 2019 eingehalten wird. So einem Senat nicht!
Abgesehen davon wird fröhlich an einer Parallelgesellschaft gear- beitet. Die Kasernierung von Flüchtlingen führt zu Folgeproblemen, gegen die die Neuköllner Politik bereits seit Jahren kämpft.

Petra Roß