Senatsvertreter ließen sich bei Veranstaltung im »Heimathafen« entschuldigen

Mehr als 2.200 Menschen leben derzeit in drei Hangars des ehe- maligen Flughafens Tempelhof. Damit noch mehr untergebracht werden können, möchte der Senat temporäre Unterkünfte auf dem Feld einrichten. Und dafür will er das »Tempelhof-Gesetz«, das eine Bebauung verbietet, ändern.
Den Gegnern der Bebauung wird Eigennutz und egoistische Verteidigung ihrer Privilegien vorgeworfen.

Aber so einfach ist es nicht. Das zeigte sich auf der Veranstaltung mit dem Titel »Senat diskutiert mit Flüchtlingsrat und Bürgern«, zu der die Initiative »100 Prozent Tempelhofer Feld« am 7. Dezember in den »Heimathafen Neukölln« geladen hatte. Allerdings glänzte der Senat komplett durch Abwesenheit. Lediglich Daniel Buchholz (SPD), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, hatte sich getraut zu erscheinen.
Die meisten Redebeiträge aus dem Publikum gaben der Vermutung Ausdruck, der Gesetzentwurf des Senats sei nur ein Mittel, das Bebauungsverbot langsam aber sicher auszuhebeln, auch wenn der Senat nicht müde werde zu beteuern, die Gesetzesänderung habe nur die Aufstellung provisorischer Notunterkünfte zum Ziel. Aber in Paragraph 9 des Änderungsgesetzes stehe, dass Paragraph 5 des THF-Gesetzes keine Anwendung mehr finde. Und genau dieser Paragraph habe das Bauverbot zum Inhalt.
Sehr schnell ging es dann aber nicht mehr um das Bebauungsverbot, sondern um die Bedingungen, unter denen die meisten Flüchtlinge in Berlin leben müssen. Georg Classen vom Flüchtlingsrat schilderte in drastischen Worten die unwürdigen Zustände in den Hangars. »Menschen werden dort wie Tiere zusammengepfercht. Das Berliner Baugesetz schreibt mindestens sechs Quadratmeter pro Person vor, in Tempelhof sind es anderthalb bis zwei.« Es gebe keinerlei Privat-sphäre, keine Spinde, um Sachen einzuschließen, keine Möglichkeit, Wäsche zu waschen. Lediglich Dixi-Klos stünden zur Verfügung und davon noch zu wenige. Krätze und Durchfallerkrankungen seien inzwischen ausgebrochen.
»Die Massenunterbringung ist keine Lösung, wir brauchen Konzepte für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen«, sagte Katrin Lompscher (Die Linke) unter großem Beifall des Publikums. Dafür solle sich der Senat statt mit 740.000 Berlinern besser mit den Spekulanten anlegen, die Immobilien leer stehen lassen, lautete eine Forderung aus dem Publikum.
Zwischenzeitlich hat die Ablehnung, die dem Senat entgegenschlägt, erste Wirkung gezeigt. Derzeit sind nur noch die befestigten Flächen links und rechts des Vorfeldes zur Flüchtlingsunterbringung vorgesehen. Die Bereiche an der Oderstraße und am Tempelhofer Damm seien in der Erschließung zu teuer, erklärte Senator Geisel gegenüber der »rbb Abendschau«.

mr