Unter dem Deckmantel der Unterstützung für Zufluchtsuchende soll das Volks-»Gesetz für den Erhalt des Tempelhofer Feldes« »temporär ergänzt« werden.
Nach Gutsherrenart will der Senat einen Ermächtigungsparagraphen einfügen. Am 10. Dezember soll das Abgeordnetenhaus die Änderun- gen beschließen. An diesem Tag muss sich jeder Abgeordnete »nach bestem Wissen und Gewissen frei entscheiden«. Da auch ein wenig Wahlkampfgetöse dabei ist, sollten sich alle Abgeordneten genau überlegen, welche Folgen das haben könnte. Die Glaubwürdigkeit von Senat und Abgeordnetenhaus stehen auf dem Spiel.
Die Koalition schwächelt, die SPD schafft sich scheinbar gerade selber ab und Weimarer Zeiten lauern. Geschichte muss sich nicht notwendigerweise wiederholen.

Beate Storni