Beratungen über Spätis, Verwahrlosung und Standortverluste

»Rettet die Spätis!« Mit dieser Online-Petition setzt sich Christina Jurgeit dafür ein, dass Spätverkaufsstellen das gleiche Recht haben, an Sonn- und Feiertagen ihre Waren zu verkaufen wie Tankstellen und Bahnhofsläden. Denn gerade der Sonntag sei der umsatzstärkste Tag der ganzen Woche und für die meisten kleinen Läden überlebenswichtig. Mehr als 28.000 Unterstützer habe die Petition bereits, berichtete sie in der Einwohnerfragestunde der BVV am 15. Juli.

Aber auch für so genannte »Spätis« gelte das Ladenschlussgesetz, erklärte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in ihrer Stellungnahme. Das Bezirksamt fühle sich den geltenden Gesetzen verpflichtet. Behörden könnten »nicht darin unterscheiden, ob eine gesetzliche Bestimmung der gelebten Wirklichkeit entspricht oder nicht«. Daher habe das Ordnungsamt auch keinen Ermessensspielraum bei der Überwachung dieser Gesetze. Eine Lösung dieses Problems könne nur vom Gesetzgeber herbeigeführt werden.
Um »Verwahrlosungs­tendenzen in der Gropiusstadt« ging es bei einer großen Anfrage von Daniel Dobberke (CDU).Fixerbestecke seien dort in den letzten Jahren nirgendwo gefunden worden, konnte Franziska Giffey den Fragesteller beruhigen. Auch die Vermüllung sei in der Gropiusstadt deutlich geringer als beispielsweise in Nordneukölln. Im Übrigen lasse sich das Müllproblem nicht ausschließlich durch das Aufstellen zusätzlicher Müllbehälter lösen. Grundlegend sei die Einsicht der Menschen, den öffentlichen Raum als »gemeinsame Errungenschaft zu begreifen, mit der im Interesse aller respektvoll umgegangen werden muss«.
Gegen die so genannten »Freilufttrinker« dagegen könne so gut wie gar nicht vorgegangen werden, denn »Alkohol trinken in der Öffentlichkeit ist schlicht erlaubt«, erklärte sie. Für den Müll seien die ohnehin nicht verantwortlich, meinte Ursula Künning (Grüne). »Die werfen ihre Flaschen nicht einfach weg, schließlich wollen sie das Pfand haben.«Mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Neukölln beschäftigte sich eine große Anfrage der Linken. Nachdem bekannt wurde, dass das Grundstück des Flüchtlingsheims in der Haarlemer Straße vom bisherigen Eigentümer Krieger an einen Luxemburger Finanzfonds verkauft wurde, herrscht Unklarheit, ob die Unterkunft, die erst vor zwei Jahren für rund acht Millionen Euro errichtet wurde, auch künftig weiter auf dem Gelände betrieben werden kann. Im schlimmsten Fall muss sie sogar wieder abgerissen werden, obwohl überall händeringend Unterkünfte gesucht werden, denn der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber läuft Ende des Jahres aus. Aber auch wenn nicht abgerissen wird, gehen die Gebäude in das Eigentum des Investors über. Ein riesiger Schaden für das Land, wie Sozialstadtrat Bernd Szczepanski anmerkte.
Dass ein Abriss unbedingt vermieden werden muss, darüber waren sich alle Fraktionen der BVV einig. Strittig war allerdings, ob der Kauf, der vom Bezirksamt favorisiert wird, oder Anmietung die sinnvollere Lösung sei. Am Ende hieß es dann, das Bezirksamt solle sich »dafür einsetzen«, dass die Flüchtlingsunterkunft weiter betrieben werden kann. mr