BVV diskutiert über Flüchtlingswohnungen, Armut und Grundwasseranstieg

Das »Landesamt für Gesundheit und Soziales« (LAGeSo) sucht momentan händeringend nach Unterkünften für die immer zahlreicher werdenden Flüchtlinge und beschlagnahmt dafür auch schon mal Turnhallen. Eigentlich möchte die »SoWo Berlin«, ein privater Anbieter, eine solche Unterkunft an der Karl-Marx-Straße errichten und hat dabei auch das Wohlwollen des Bezirksamtes. Das Konzept sieht deutlich höhere Standards vor als bei Flüchtlingsunterkünften sonst üblich. Da »SoWo«-Geschaftsführer Michael Elias aber seit fast acht Monaten vergeblich auf eine Genehmigung seitens des »LaGeSo« warte, habe er das Grundstück an den Eigentümer zurückgegeben. Das berichtete der Stadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski (Grüne) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 6. Mai auf Anfragen der SPD und der Linken. Um das Vorhaben in letzter Minute doch noch zu retten, verabschiedeten alle Fraktionen der BVV in seltener Eintracht, einen Dringlichkeitsantrag, der das Bezirksamt auffordert, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen einzusetzen.

Gar nicht mehr einig waren sich die Bezirksverordneten dagegen bei der Aussprache zur Großen Anfrage der Linken, die wissen wollte, wie der Bezirk auf den aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes reagieren will, in dem eine massive Zunahme der Armut im Bezirk beschrieben wird.
Wirkliche Armut gebe es im Bezirk nicht, erklärte Daniel Dobberke (CDU). Anders als etwa in Indien, das er kürzlich besucht habe. »Die Menschen müssen mehr Selbstverantwortung übernehmen, der Staat kann sich nicht um alles kümmern«, forderte er. Mirjam Blumenthal (SPD) fragte, welche Selbstverantwortung er denn meine, wenn Menschen ihr ganzes Leben gearbeitet haben, dann aber trotzdem keine auskömmliche Rente beziehen, oder wenn Kinder wegen fehlender Mittel von der Teilhabe an Sport und Kultur ausgeschlossen werden. Bernd Szczepanski sagte, er würde sich wünschen, »die Bundesregierung würde ähnlich viel Gehirnschmalz bei der Bekämpfung der Armut investieren wie in die Entlastung der reichen Erben.«
Kontrovers ging es auch bei der großen Anfrage der CDU nach der Grundwasserproblematik im Rudower Blumenviertel zu. Das Wasserwerk Johannisthal sorgte über viele Jahre durch die Trinkwasserförderung so ganz nebenbei auch für das Absinken des Grundwassers. Aufgrund des stark rückläufigen Trinkwasserbedarfs reduzierten die Berliner Wasserbetriebe seit 1990 die Fördermenge etwa um die Hälfte, was wiederum zum Anstieg des Grundwassers und zur regelmäßigen Überflutung der Keller in diesem Bereich führte.
Es räche sich nun, dass die Bauherren aus Kostengründen auf den Einbau spezieller Grundwasserschutzvorrichtungen verzichtet haben, sagte Peter Scharmberg (SPD).
Hier müsse der Staat eingreifen, forderte Daniel Dobberke, da die Hausbesitzer den nachträglichen Einbau einer Grundwassersicherung finanziell nicht leisten könnten.
Das sehe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anders, sagte Baustadtrat Thomas Blesing. Ihre Aufgabe sei es nicht, den Anstieg des Grundwassers zu verhindern, sondern nur, es zu schützen. 

mr