Tempelhofer Feld bleibt Lernprozess für Bürger, Politiker und Verwaltung
Der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes feierte am 25. Mai 2015 seinen ersten Geburtstag. Das »Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes« (ThF-G) trat mit der Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 24. Juni 2014 in Kraft. Zu verdanken ist dies 739.124 Berlinern, die ihr verfassungskonformes Recht auf Volksentscheide ausgeübt haben.
Seitdem ist der Impuls der direkten Demokratie bei vielen Berliner Bürgerinitiativen verstärkt und auf weitere Teile der Bevölkerung übergesprungen.
Verhielt sich der jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), vor einem Jahr als Senator für Stadtentwicklung, noch als guter Verlierer (rbb Abendschau vom 25.05.2014), verunglimpft er inzwischen engagierte, demokratische Bürger als elitäre Egoisten, die ihre persönlichen Partikularinteressen sichern wollen. (Berliner Zeitung vom 13.05.2015).
Müller hält das für eine Bedrohung der Demokratie. Viele Berliner halten es dagegen für die Befürchtung Müllers, Partei- oder Senatsinteressen schwerer bis gar nicht durchsetzen zu können.
In einem offenen Brief mehrerer Bürgerinitiativen (Berliner Zeitung vom 15.05.2015) an Müller ist klar benannt, dass Bürger ihre demokratische Verantwortung verstärkt übernehmen wollen. Politik und Verwaltung könnten dies auch als Arbeitsauftrag verstehen, der von den Berlinern gewünscht und unterstützt wird.
So, wie es seit Monaten zu dem zu erstellenden »Entwicklungs- und Pflegeplan« (EPP) für das Tempelhofer Feld geschieht. Regelmäßige Arbeitstreffen zu verschiedenen Schwerpunkten wie Naturschutz, Sport, Erholung, Geschichte, Kunst, Kultur und unterschiedlichsten Projekten erzeugen Verständnis für die teils divergierenden Nutzungsbedürfnisse. Vertreter der Bürgerinitiative »THF 100%» sowie der Pionierprojekte, der Verwaltung, »Grün Berlin GmbH«, Vereine, Verbände und Feld-Nutzer brüten über der Erstellung des EPP auf der Grundlage des Thf-Gesetzes. Schlussendlich soll der EPP auch klare Handlungs- und Umsetzungsmöglichkeiten für die Verwaltung hervorbringen. Demokratie pur!
Der amtierende Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel (SPD) hält die Vorschläge dazu für »spärlich und kleinteilig« (Tagesspiegel vom 23.03.2015).
Viele Berliner verstehen: Abgeschmetterter Masterplan, gestoppte lobbybedienende Bauwut bringen aktuelles Wahlkampfgetöse als Ausdruck der beleidigten Arroganz der Macht hervor.
Viele Berliner sagen, auch im Hinblick auf eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung zum Resterhalt und zur Verstärkung der viel gepriesenen Berliner Mischung: Direkte Demokratie ist notwendig und gut!bs