Franziska Giffey ist Berlins jüngste Bürgermeisterin
Zum ersten Mal in der Geschichte Neuköllns steht eine Frau an der Spitze der Bezirksverwaltung. Am 15. April wählte die Bezirksverord-netenversammlung (BVV) Franziska Giffey (SPD) zur Bezirksbürger-meisterin. Damit ist sie Berlins vierte amtierende Bezirksbürger-meisterin, neben Angelika Schöttler (SPD) in Tempelhof-Schöneberg, Monika Herrmann (Grüne) in Friedrichshain-Kreuzberg und Birgit Monteiro (SPD) in Lichtenberg. Mit 36 Jahren ist sie auch die Jüngste im Rat der Berliner Bürgermeister.
Von den 51 anwesenden Bezirksverordneten stimmten 43 für Giffey, sechs lehnten sie ab und zwei enthielten sich. Die drei Bezirksverord- neten der Linken hatten geschlossen gegen sie gestimmt. Das erklär- ten sie in einer Pressemitteilung, die sie nach der Wahl verbreiteten. Einer der Gründe dafür sei, dass Franziska Giffey sich kritisch zu dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert hatte, das es künftig Lehrerinnen erlaubt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen. Nach ihrer Ansicht ist das Kopftuch nicht nur ein Kleidungs-stück, sondern Symbol für eine konservative Art der Religionsaus-übung.
Giffeys Nachfolge im Amt des Stadtrates für Bildung, Schule und Sport tritt (SPD) an. Er erhielt 45 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen.
»Wir tragen Verantwortung für einen Bezirk, in dem wir täglich aufs Neue unsere Kraft einsetzen müssen, damit er ein Ort von Freiheit und Demokratie bleibt«, sagte Franziska Giffey in ihrer Antrittsrede. Zentrales Thema ihrer Arbeit bleibe daher Bildung und Integration. Hier wolle sie auch weiterhin Probleme offen ansprechen und innovative Lösungen erarbeiten. So sei es nicht hinzunehmen, dass 50 Prozent der Schulanfänger mit Sprachdefiziten zu kämpfen haben oder dass die Hälfte der Dritt-klässler nicht schwimmen könne. Diese Probleme aus der Sicht einer Mutter zu betrachten, täte im übrigen auch dem Amt gut, meinte sie.
Als Rathauschefin übernimmt Franziska Giffey auch die Ressorts Wirtschaft und Finanzen. Sie wolle sich vor allem um die wirtschaft- liche Entwicklung Neuköllns kümmern und »die Potenziale und Stärken unseres Bezirks ins Blickfeld rücken, zum Beispiel als Industrie-, Wirtschafts- und Kongressstandort«, versprach sie. Im Gegensatz zu Heinz Buschkowsky glaubt sie, dass Neukölln für die Kreativen und Gründer, die in den Bezirk kommen, nicht nur eine Episode sei, aber sie brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie mit ihren Kindern Wurzeln schlagen und bleiben. »Wir können uns wandeln vom Problembezirk zu einem familienfreundlichen und lebenswerten Innovationsbezirk«, versicherte sie. »Neukölln macht glücklich, vielleicht nicht immer, aber immer öfter.«
Zum Abschied bekamen dann noch alle Anwesenden einen Flyer mit den Schwerpunkten ihrer künftigen Arbeit und eine Neukölln-Anstecknadel.
mr