BVV diskutiert über Eigentumsschutz und soziale Aspekte

Milieuschutz ist nicht unbedingt ein Lieblingsthema der Neuköllner Bezirkspolitik. Zwar untersucht das Bezirksamt inzwischen, ob der Reuter- und der Schillerkiez als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden können, aber das sieht das »Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln« als nicht ausreichend an und fordert, den gesamten Norden Neuköllns unter Schutz zu stellen.

Nachdem in den vergangenen Monaten 3.500 Unterschriften für einen diesbezüglichen Einwohnerantrag gesammelt wurden, musste sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung am 25. März mit dem Thema befassen.
Die CDU lehnt Milieuschutz rundheraus ab. Das sei ein Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf Eigentum und außerdem kein taugliches Instrument zur Verhinderung von Mietsteigerungen, sagte Daniel Dobberke.
»Eigentum verpflichtet zum sozialen Gebrauch«, auch das stünde im Grundgesetz, entgegnete darauf Gabriele Vonnekold (Grüne). Und dazu gehöre eben auch, Wohnungen nicht nur unter dem Aspekt der größtmöglichen finanziellen Verwertbarkeit zu betrachten. Die Milieuschutzverordnung sei dabei ein grundlegendes Instrument, um beispielsweise ein Umwandlungsverbot durchzusetzen. Aber »wenn wir den Milieuschutz nicht bald haben, haben wir bald kein Milieu mehr, das es zu schützen gilt«, fügte sie hinzu.
Auch Marlis Fuhrmann (Linke) wies auf den Zusammenhang zwischen Milieuschutz und Umwandlungsverordnung hin.
Eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur sei nicht grundsätzlich abzulehnen, meinte dagegen Michael Morsbach (SPD) und bekräf-tigte noch einmal die Haltung der SPD, erst einmal im Schiller- und Reuterkiez Erfahrungen zu sammeln. Ohnehin seien viele Sanierungsprojekte keineswegs Luxus, sondern dringend notwendige bauliche Ertüchtigungen von Häusern, an denen jahrelang nichts getan wurde.
Am Ende wurde der Antrag einstimmig an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen. Dort kann dann weiter darüber diskutiert werden.

mr