Wie geht es weiter mit den Stadtteilmüttern?
Stadtteilmütter werden dringend gebraucht. Darüber herrscht in der Politik weitgehend Einigkeit. Trotzdem wurden Ende Oktober in Neukölln 70 Stadtteilmütter entlassen. Wie es mit dem Projekt weitergehen soll, war eines der Themen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. November.
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky antwortete auf eine große Anfrage der Linken, die Frauen müssten ihre Tätigkeit einstellen, weil das Programm »Bürgerarbeit« auslaufe. In eine Beschäftigungsmaßnahme des Jobcenters können sie nicht aufgenommen werden, weil ihnen die Voraussetzung »Langzeitarbeitslosigkeit« fehlt. Statt dessen werden jetzt Frauen, die diese Voraussetzung erfüllen, neu ausgebildet. Die werden ihre Arbeit aber frühestens im März des nächsten Jahres aufnehmen können.
Der Bezirk selber könne dauerhafte Stellen nicht schaffen, da es ihm dafür an finanziellen Mitteln fehle, erklärte Buschkowsky. Er gab aber der Hoffnung Ausdruck, dass der Senat die Finanzierung übernehmen könnte. Der künftige Regierende Bürgermeister Michael Müller habe sich zumindest mehrfach dahingehend geäußert. Die Belastbarkeit dieser Aussage bleibe allerdings abzuwarten. Solange es diese Regelfinanzierung nicht gebe, müsse das Projekt der Stadtteilmütter über Beschäftigungsmaßnahmen weiterlaufen.
Eine langfristige Perspektive bieten diese Arbeitsplätze nicht, denn immer wenn die Frauen sich gerade eingearbeitet haben, hört die Maßnahme auf und sie fallen wieder in die Arbeitslosigkeit. Nachhaltig sei das nicht, sagte Gabriele Vonnekold (Grüne) und forderte ebenfalls eine Regelfinanzierung seitens des Senats.
Ein anderes Thema war die Frage, ob die Zuwendungen aus dem Bonusprogramm für Brennpunktschulen inzwischen ausgegeben worden seien, da nicht verbrauchte Gelder am Jahresende an den Senat zurückgezahlt werden müssen. Schulstadträtin Franziska Giffey erklärte dazu, die Mittel seien zu 83,7 Prozent verbraucht. Weitere Verträge seien in Arbeit, sodass davon auszugehen sei, dass bis zum Jahresende weitere Gelder ausgegeben werden. Gefördert werden damit Schulbibliotheken und Elterncafés, Lernwerkstätten, Projekte zur Sprachförderung oder Erzieherworkshops.
mr