Mieter fordern Milieuschutz
Immer mehr Häuser werden teuer modernisiert und die Wohnungen einzeln verkauft. Viele Mieter können sich die Wohnung dann oftmals nicht mehr leisten und sind gezwungen umzuziehen.
Das Neuköllner »Bündnis für bezahlbare Mieten« ruft daher das Bezirks-amt zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten auf mit dem Ziel einer Mietenbremse. So lassen sich Luxusmodernisierung und das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen unterbinden. Um Häuser der Spekulation zu entziehen, hätte der Bezirk ein Vorkaufsrecht. Tritt zusätzlich die Umwandlungsverordnung in Kraft, könnten damit weitere Umwandlungen verhindert werden. Mindestens die nördlichen sechs Quartiersmanagementgebiete innerhalb des S-Bahn-Ringes sollten diesen Schutzstatus bekommen, um die soziale Mischung im Kiez zu erhalten.
Um dem Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis Mieter auf, Einwohneranträge im Rathaus zu stellen. Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 1.000 Leuten unterstützt werden. Unterschreiben kann jede Person, die in Neukölln gemeldet und mindestens 16 Jahre alt ist. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft! Unterschriftenbögen gibt es unter www.mietenbuendnis.de.
Ein weiteres Problem sieht das Bündnis beim Wohnungsneubau. Nachdem die Gebäude der Frauenklinik am Mariendorfer Weg jahrelang vor sich hin rotteten, sollen demnächst hier und auf dem benachbarten Friedhof rund 1.000 hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen.
Das Bündnis fordert eine öffentliche Diskussion um eine soziale Nutzung des Gebäudekomplexes. Denkbar wäre zum Beispiel ein städtebaulicher Vertrag, der einen Anteil Sozialwohnungen garantiert.
Marlis Fuhrmann/mr