BVV beratschlagt über Coffeeshops und Bespaßungsflächen

Einen mobilen Coffeeshop wird es in Neukölln nicht geben. Das erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 9. Juli auf eine große Anfrage der SPD. Hintergrund der Frage war eine ziemlich absurde PR-Aktion des Hanfaktivisten Oliver Becker, der angekündigt hatte, im Görlitzer Park einen mobilen Coffeeshop eröffnen zu wollen.
Da es sich bei Cannabis um eine illegale Droge handele, sei schon deshalb der Betrieb von Coffeeshops, egal in welcher Form, abzulehnen. »Mit der Erlaubnis von Coffeeshops wird suchtpolitisch und suchtpräventiv Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein falsches Zeichen gesetzt«, sagte Liecke.
Um falsche Anreize ging es auch beim Thema Sozialwohnungen. Das Bezirksamt hatte tags zuvor beschlossen, Sozialwohnungen in fünf Bezirksregionen für weitere zwei Jahre von der Belegungsbindung freizustellen, das heißt, wer dort einziehen will, braucht keinen Wohnberechtigungsschein. Die Grünen stellten den Antrag, die Freistellung lediglich bis zum 31. Dezember zu verlängern, damit der Stadtentwicklungs-Ausschuss der BVV mit Experten diskutieren könne, ob die Freistellung in allen fünf Bezirksregionen noch zeitgemäß sei. Die Grünen halten diese Entscheidung für ein falsches Signal für den Wohnungsmarkt, weil schon jetzt einkommensschwache Mieter große Probleme haben, eine Wohnung zu finden und gezwungen sind, in andere Problemviertel zu ziehen. SPD und CDU sehen aber gerade in der Belegungsbindung ein Hindernis für eine gute Durchmischung, was Steffen Burger (Piraten) zu der Bemerkung veranlasste: »Wir sollten doch mal versuchen, im Grunewald eine Durchmischung hinzukriegen.« Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Auch der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld war noch einmal Thema. In der großen Anfrage von Almuth Draeger (SPD) ging es um die Auswirkungen des Volksentscheids auf die Friedhofsplanungen der muslimischen Gemeinde, außerdem darum, ob Kinder auch in Zukunft ohne Spielgeräte, Senioren ohne Bänke und Bäume und die Bodenbrüter ohne schützende Zäune auskommen müssen.

Nach Auskunft von Baustadtrat Blesing ist die Erweiterung der Friedhofsfläche nicht zu realisieren. Zum einen fehle die nötige Fläche, weil das Softballfeld nicht zurückgebaut werden könne, außerdem könne das Gelände nicht mehr bestattungstauglich gemacht werden, denn dazu müsste der komplette Boden ausgetauscht werden. Dafür war ursprünglich der Boden aus dem Wasserbecken vorgesehen, das aber nun auch nicht mehr gebaut wird.
Bäume dürfen dagegen auf dem äußeren Wiesenbereich gepflanzt werden, dort könnten auch Spielplätze entstehen. Von Seiten der Grünen kam dazu der Einwand, dass Kinder sich auch durchaus kreativ beschäftigen können ohne vorgefertigte Bespaßungsflächen.
Die Piraten wollten wissen, welche Lehren der Bezirk aus dem Volksentscheid zieht, besonders für ihre Verfahren der Bürgerbeteiligung bei größeren Bauvorhaben. In dieser Hinsicht sieht das Bezirksamt »derzeit keine Notwendigkeit, die existierenden Instrumente und Formen der Bürgerbeteiligung auf bezirklicher Ebene in Frage zu stellen«, so Stadtrat Blesing. 

mr