Aktive Demokraten irritieren die BVV

Immer mal wieder kommt es zu Turbulenzen in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn sich das Volk auf den Rängen zu Wort meldet. So auch am 26. März. Ein Besucher wurde mit den Worten: »Wenn Sie ein Mitspracherecht haben wollen, dann gehen Sie doch zurück nach Kreuzberg« vom Vorsitzenden der BVV des Saales verwiesen, die Sitzung wurde unterbrochen.
Vorausgegangen war eine hoch emotionale Debatte um eine große Anfrage der Piraten, die wissen wollten, wie die Anwohner über den Abriss des Kiehlstegs informiert wurden.
Der Bezirk sei nicht zuständig, das sei Sache der Senatsverwaltung, erklärte Baustadtrat Blesing. Im übrigen habe er bei einer Veranstaltung in der Rütlischule im letzten August auf den Abriss hingewiesen. Auch dem Ausschuss für Grünflächen seien die Pläne bekannt gewesen. Dessen Mitglieder hätten die Anwohner ja informieren können, aber »wer zu spät kommt, den bestraft das Leben«, erklärte er süffisant.
Ein weiteres Thema war die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Um das Konzept für den sozialen Wohnungsbau ging es in einer großen Anfrage der Grünen. Im Antrag »Gleiche Bedingungen beim Volksentscheid THF« fordern die Fraktionen der Linken und der Grünen, dass die Bürgerinitative »100% Tempelhofer Feld« ebenso wie der Senat auf dem Feld mit Ständen und temporären Bauten für ihren Volksentscheid werben kann.
Auch hierfür, sagte Blesing, sei der Bezirk nicht zuständig. Der Linken warf er vor, mit der Anfrage lediglich Stimmungsmache gegen die Bebauung betreiben zu wollen. In die Werbekampagne der »Tempelhof Projekt GmbH« auf dem Feld solle sich der Bezirk nicht einmischen, erklärte Michael Morsbach (SPD). Der Eigentümer könne mit der Fläche verfahren, wie er es für richtig halte. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Demo vor dem Rathaus.               Foto: ro

Sachlich und ernst ging es bei der Beantwortung einer großen Anfrage der CDU zu, die Auskunft über die Kosten der Demonstration gegen Nazis vor dem Rathaus am 26. Februar verlangte. Die CDU bezweifelte die Sinnhaftigkeit einer solchen Demonstration, da auf diese Weise erst recht die Aufmerksamkeit auf die Rechtsextremen gerichtet würde. Diese Einschätzung fand beim Rest der BVV allerdings keine Resonanz. »Ab wie viel Nazis darf man denn demonstrieren gehen?«, fragte Steffen Burger (Piraten) und antwortete gleich selbst: »Schon wenn ein Nazi da steht, ist es Grund genug hinzugehen.« Wegschauen sei keine Lösung, darin waren sich die meisten Redner einig. Und eine Aufrechnung der finanziellen Aufwendungen gegen die Grundrechte in einer Demokratie  sei ohnehin hoch problematisch.
Es sind 8.000 Euro, die für den Einsatz von Sicherheitskräften und einige zertrampelte Blumen aufgebracht werden müssen.

mr