Minimaler finanzieller Aufwand der Neuköllnbesucher bringt viel für die Bezirkskasse

Auf Antrag des Bau- und Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln wurde bei der vergangenen Sitzung über die sogenannte »Rollkoffervignette« entschieden. Es handelt sich wie bei der Automaut um eine Vignette, die den Zugang für Touristen gegen eine Gebühr von je fünf Euro  am Anreise- und Abreisetag nach Neukölln erlaubt. Damit werden auch die Touristen erfasst, die nicht in  Hotels übernachten oder bei ihren Neuköllner Freunden. Durch Kontrolle der Neuköllner selbst soll gewährleistet werden, dass sich Touristen an diese Regelung halten. Erwerben kann der Neuköllntourist die begehrte Vignette bei der BVG und im Taxi. Für den BER sind bereits entsprechende Automaten geplant.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Lars Oeverdiek dazu: »Immerhin hat der Bezirk mit Mehreinnahmen von 23,8 Millionen Euro zu rechnen.« Das entspräche einem Anteil von zehn Prozent der Touristen, die jährlich Berlin besuchen, die damit zur Kasse gebeten werden. Daniel Dobberke von der Fraktion der CDU wendet dagegen ein: »Mit diesem Geld kann das Demonstrationsrecht in Neukölln weiterhin bestehen bleiben. Das kann sich der Bezirk mit den Mehreinnahmen locker leisten.«
Der Baustadtrat  Thomas Blesing dagegen betont den erhöhten administrativen Aufwand, den sich seine Abteilung nicht leisten kann. Immerhin rechnet er mit Zusatzkosten in Höhe von 200.000 Euro für die Produktion der Vignetten und Personalkosten.
Eine Allianz bildeten die Piraten und die Linke. Sie positionieren sich gegen die Vignette. Sie sei zu teuer und würde Touristen abschrecken. Im übrigen mache das kein anderer Bezirk in der Stadt.
Bürgermeister Buschkowsky, der sich normalerweise bei den Diskussionen zurückhält, zeigte sich für die Vignette begeistert: »Wo Neukölln ist, ist vorne!«
Die Vignette wird ab dem 1. April eingeführt. Neuköllner, die Rollkoffer ohne Vignette sehen, melden das Versäumnis bitte unter der Telefonnummer 030/902390.

ro.