BVV solidarisiert sich mit Anne Helm

Protest.                     Foto: Björn Smerskand

Lautstark ging es auf dem Rathausvorplatz zu, als zur Bezirksverordnetenversammlung am 27. Februar einige hundert Demonstranten auf ein Häuflein NPD-Anhänger trafen. Die wollten gegen die Bezirksverordnete Anne Helm von den Piraten demonstrieren, die sich an Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis in Dresden anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt beteiligt hatte. Im Femenstil hatte sie »Thanks Bomber Harris« auf ihren nackten Oberkörper geschrieben. Gemeint war Arthur Harris, der als Oberbefehlshaber der britischen Bomberstaffeln mitverantwortlich war für die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Massive Angriffe seitens einiger Presseorgane folgten, sie erhielt Morddrohungen.
Die Nazis, die durch ein großes Polizeiaufgebot geschützt wurden, kamen mit ihren Tiraden nicht gegen den lautstarken Protest der Gegendemonstranten an und verließen den Platz nach einer guten halben Stunde wieder.
Anne Helm, der wegen ihrer Aktion die Verhöhnung der Bombenopfer vorgeworfen wurde, verlas zu Beginn der BVV eine Erklärung. »Ich bedauere meine Aktion und wünsche, ich könnte sie ungeschehen machen. Es war nie meine Intention, die Gefühle von Menschen zu verletzen, schon gar nicht die von Kriegsopfern«, sagte sie. Sie werde ihr politisches Engagement aber trotz der Anfeindungen fortsetzen.
Anschließend wurde Bürgermeister Heinz Buschkowsky sehr deutlich. »Es kann nicht sein, dass ein Mitglied der BVV an einer Demonstration teilnimmt und anschließend mit dem Tod bedroht wird«, sagte er. »Allen, die hier sitzen, gehört der Schutz des Hauses«.Und an die Adresse der Demonstranten auf dem Rathausplatz: »Das letzte Mal haben die Nazis in dem Maß dieses Haus bedroht als Bürgermeister Scholz aus dem Amt gejagt wurde«.

Zwischen Demo und Volksbegehren

Grüne Kritik an den Äußerungen des Baustadtrats Blesing

Die CDU hatte im Vorfeld noch den Rücktritt Anne Helms als Bezirksverordnete gefordert. In der BVV brachten CDU und SPD dann aber eine deutlich entschärfte Entschließung ein, in der Anne Helms Aktion ausdrücklich missbilligt, die gegen sie gerichteten Drohungen aber ebenfalls ausdrücklich verurteilt wurden. Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion angenommen, lediglich die Grünen enthielten sich der Stimme. Sie waren der Ansicht, da Anne Helm als Privatperson an dieser Demonstration teilgenommen habe, habe diese Diskussion in der BVV überhaupt nichts zu suchen.

Umso mehr Diskussionsbedarf gab es bei der großen Anfrage der Grünen zum Vorwurf der Unterschriftenfälschung beim Volksbegehren für das Tempelhofer Feld, den Baustadtrat Thomas Blesing kurz vor Schluss des Volksbegehrens erhoben hatte. Jochen Biedermann von den Grünen erklärte die Vorwürfe zu einer Geisterdebatte ohne konkrete Anhaltspunkte oder Belege, die auf  Fälschungen hindeuten würden und forderte von Blesing eine Entschuldigung. Er habe, erklärte Blesing dazu, aus der Senatskanzlei Informationen erhalten, die ihn veranlassten, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.
Besonders kritisierte er die Landeswahlleiterin: »Dass man seitens der Senatsverwaltung auf vorgesehene Eingaben verzichtet, halte ich für unzulässig«, sagte er. »Ich wünsche, dass wir nicht irgendwann ein Volksbegehren haben, das dem Ergebnis des letzten Begehrens in der Schweiz entspricht«, erklärte er in seinem Schlusswort.

mr