Mittel und Wege, um gegen Mietsteigerungen und Wohnraumverknappung vorzugehen

Die Mieten im Bezirk steigen, Wohnraum wird immer knapper. Das ist ein Thema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt.
Der DGB-Kreisverband Neukölln hatte daher am 21. Januar ins »Haus der Familie« in der Glasower Straße geladen, um über die Mieten- und Wohnungspolitik Neukölln zu diskutieren.
Die Situation auf dem Neuköllner Wohnungsmarkt sei äußerst angespannt, erläuterte Hermann Werle von der »Berliner Mietergemeinschaft«. Inzwischen seien nur noch 1,4 Prozent der Wohnungen nicht vermietet, das gleiche bereits einem Notstand. Ein Grund dafür sei der fehlende Wohnungsbau. Peter Kreibel von der »IG-BAU« meinte dazu, noch vor zweieinhalb Jahren habe der Senat verboten, über Neubau überhaupt nachzudenken. Stattdessen wurden tausende Häuser abgerissen.
Verschärft wird die Entwicklung aber auch durch den Verkauf landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sowie durch die verstärkte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Das Podium informiert die Zuhörer .              Foto: mr

Neubau könne nur ein Teil eines umfassenden Handlungskonzepts sein, erklärte Willi Laumann vom »Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln/Berliner Mieterverein«. Auch die Steuerungsinstrumente, die das Bundesbaugesetz enthalte, könnten, richtig angewendet, hilfreich sein. Renditeorientierten Fonds könnte der Bezirk beispielsweise durch den Einsatz der Milieuschutzverordnung das Leben wenigstens etwas ungemütlicher machen.
Allerdings schützt die Milieuschutzverordnung zwar vor Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentum. Gegen die normalen Mieterhöhungen, die viele Mieter bereits in Schwierigkeiten bringen, hilft sie nicht. »Besonders Geringverdiener müssen bereits bis zu 50 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Kosten der Wohnung aufwenden«, sagte Werle, »und die können sich ihren Kiez dann nicht mehr leisten.« Außerdem ignoriere die Durchmischung, die von der Politik gerne gefordert werde, die bestehenden Strukturen eines Kiezes und verdränge vorhandene Netzwerke.
Jochen  Biedermann, Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bezirksverordneter der Grünen, kritisierte das vom Senat geplante Programm zur Förderung von 1.000 Wohnungen pro Jahr als Tropfen auf den heißen Stein. Das seien gerade einmal 83 Wohnungen pro Bezirk.
Grundsätzlich müsse bei Neubauvorhaben aber gründlich darüber nachgedacht werden, ob tatsächlich jede freie Fläche ausgenutzt werden müsse, oder ob nicht auch  Grünanlagen oder Kleingärten wichtige Voraussetzungen seien für die Qualität des Wohnumfelds.
Aber – und da waren sich alle Diskutanten einig – die Bürgerbeteiligung müsse dringend verbessert werden. Mit einer Anzeige in der Presse, dass der Bebauungsplan irgendwo ausliege, sei es nicht getan.

mr