Große Auftaktveranstaltung spiegelt die Wichtigkeit der Mietenpolitik wider
Das Thema »Mieten« ist eindeutig wichtig und bedrückt viele Menschen in Neukölln und Berlin. Kein Wunder also, dass das »Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln« mit großem Erfolg am 12. August im Foyer der Quartiers-halle an der Rütlistraße gegründet wurde. Etwa 160 Menschen aus unterschiedlichen Bereichen trafen sich. Der Initiator war der Quartiersrat Reuterplatz. Schon im Vorfeld waren etliche Mieterinitiativen an dem neuen Bündnis interessiert und strebten die Vernetzung der Kiezbündnisse an.
Nach den einführenden Worten des Quartiersrats Reuterkiez erzählte die von Sanierung betroffene Mieterin Heike Thomas in mitreißenden Worten ihre Geschichte. Sie hat einen dreijährigen Kampf gegen massive Mietsteigerung durch Modernisierung erfolgreich hinter sich gebracht. Ihre Erfahrungen, auf die sich auch ihre Hausgemeinschaft gestützt hat, machten den Veranstaltungsteilnehmern Mut, sich zu wehren.
In mehreren Arbeitsgruppen erfolgte dann unter professioneller Moderation eine Bestandsaufnahme der persönlichen Erfahrungen und Handlungsoptionen, Forderungen an die Politik wurden diskutiert und entwickelt. Mit dabei waren Politiker aller Parteien aus der Bezirksverordnetenversammlung und dem Abgeordnetenhaus. Sie hörten aufmerksam zu und waren zum Teil höchst erstaunt, welche Handlungsmöglichkeiten an den Tischen entwickelt wurden.
Die Veranstaltung wird mit Sicherheit die Wirkung bei der Politik haben, dass die Vertreter, die sich nicht um die Mietenproblematik kümmern, auch nicht wiedergewählt werden.
Bestandsaufnahme und Forderungen
Mieter kämpfen um bezahlbaren Wohnraum
Die Bestandsaufnahme bei der Auftaktveranstaltung »Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln« war dann auch keine große Überraschung, jedoch verdeutlichten die Teilnehmer die Probleme. Beklagt wurde die Höhe der Mieten bei Neuvermietungen. Im Schillerkiez wurde für eine nicht luxusmodernisierte Wohnung ein Quadratmeterpreis von 13 Euro nettokalt gefordert. Das hat zur Folge, dass der Anteil der Miete am Einkommen weiter steigt.
Menschen in prekären Lebenssituationen haben beim besten Willen keine Chance mehr, eine Wohnung zu finden, die vom Jobcenter bezahlt wird. Selbst die städtischen Wohnungsbaugesellschaften fordern inzwischen Mieten, die deutlich über dem Satz liegen, den das Jobcenter übernimmt.
Die Feststellung, dass Mietwohnungen an Touristen als Ferienwohnungen vermietet werden, ist auch nicht neu. Jedoch besteht die berechtigte Befürchtung, dass Verdrängung von Menschen aus dem Kiez genau auf diesem Wege passiert. An dieser Stelle musste auch die Frage gestellt werden, ob das alles legal sei, was die Neuköllner in ihren Häusern erleben.
Ebenso vielfältig wie die Bestandsaufnahme waren dann auch die möglichen Handlungsoptionen. Angefangen von Mieterversammlungen, der Gründung von weiteren Mieterinitiativen und Genossenschaftsprojekten bis hin zur Erstellung eines Registers für »Heuschrecken«, staunten einige unbeteiligte Besucher doch über den Einfallsreichtum der Neuköllner.
Aber auch die Politik wurde gefordert: Kein Verkauf von Wohnungen im öffentlichen Besitz, Leerstand erfassen, Kappungsgrenze bei Neuvermietungen, Schutz bei Modernisierung, Ferienwohnungen beschränken, um nur einige Punkte zu nennen.
Insgesamt hat dieser Mut machende Abend einen Eindruck bei den gewählten Volksvertretern hinterlassen. Sie haben feststellen müssen, dass hier Handlungsbedarf besteht. ro