Flüchtlinge, Vielehen und Wohnungen

Erschwingliche Wohnungen sind Mangelware in Neukölln. Deshalb stellte die Fraktion »Die Linke« in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. Oktober den Antrag, dass das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzen möge, die ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg zurückzukaufen. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollten dort kleine Wohnungen für Einzelpersonen und große Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen entstehen. Der Investor, der das denkmalgeschützte Gebäude 2007 gekauft hat, wollte dort hochwertige Appartements zum Kauf bauen. Offensichtlich ist dieser aber nicht willens oder in der Lage, das Areal zu entwickeln. Die vorhandenen historischen Gebäude verfallen zusehends. Lars Oeverdiek (SPD) gab daher zu bedenken, das es wegen des desolaten Zustands hier kaum möglich sein wird, günstig zu bauen. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

In einer mündlichen Anfrage erkundigte sich Gerrit Klingel (CDU) nach dem Problem von sogenannten Zweit- und Drittfrauen bei Mi-granten. Hatte dieses Thema in der BVV im September noch für einen Eklat gesorgt, wurde es diesmal deutlich sachlicher behandelt. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen) meinte dazu, dass die Vielehe bei Muslimen, die sich auf den Koran berufen, durch staatliche Verbote praktisch nicht zu verhindern sei, weil diese Ehen im Verborgenen und ohne staatliche Registrierung geschlossen werden. Es sei daher vor allem nötig, Frauen zu unterstützen, die sich aus dieser Situation befreien möchten.

Am Schluss der Sitzung ging es um die geplante Unterkunft für Asylbewerber. Die SPD sprach sich in ihrem Antrag gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Nordneukölln aus. Aufgrund der starken Zuwanderung von Roma, deren Integration eine erhebliche Aufgabe für den Bezirk sei, sei eine weitere Belastung nicht mehr zu verkraften. Bernd Szczepanski war der Ansicht, dass sich zu viele Bezirke bei der Aufnahme von Asylbewerbern vornehm zurückhalten. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei aber eine Aufgabe aller Bezirke der Stadt. Wenn es aber unumgänglich ist – und da waren sich alle Fraktionen einig – wird sich auch Neukölln solidarisch beteiligen. Dann soll eine solche Unterkunft jedoch im Süden Neuköllns angesiedelt werden.    mr